Ãœberwachungsstaat
Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. Damit will er seine Bürger vor Gesetzesverstößen abhalten und diese, falls sie begangen werden, mit einer hohen Erfolgsquote erkennen und schnell bzw. effizient verfolgen. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Gründe für die Etablierung einer stärkeren Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für schwer oder gar nicht mit einer Demokratie und der Freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar. Sie weisen aber auf die geringe Erfolgsquote bei Mitteln wie der Rasterfahndung hin. Überwachungsmaßnahmen können Überwachte zur Selbstzensur veranlassen. Zum Beispiel wissen die meisten chinesische Internetnutzer, dass es eine Internetzensur in der Volksrepublik China gibt und dass ihre Mails maschinell auf Schlüsselwörter durchsucht werden.
Im Zuge der Terrorismusbekämpfung nach den 11. September 2001 ("9/11" - vier koordinierte Selbstmordattentate mit über 3000 Toten, vor allem beim Einsturz des World Trade Center - wurde weltweit die Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgedehnt, um schwere Straftaten verhindern zu können.
miniatur|hochkant=1.7|Ãœberwachungskamera in der [[Londoner Innenstadt]]
Kennzeichen des Ãœberwachungsstaates
Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der Überwachung hauptsächlich zur Verhinderung und Ahndung von Gesetzesverstößen, sowie zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt.
Die Prävention von Straftaten und anderen unliebsamen Verhaltensweisen der Bürger findet im Überwachungsstaat durch einen hohen Überwachungsdruck statt.
In diversen überwachenden Staaten waren beziehungsweise sind „präventive“ Festnahmen überwachter Personen vor Veranstaltungen üblich, um das öffentliche Erscheinungsbild der Veranstaltungen zu beeinflussen (China, Nepal, Kolumbien, DDR, UdSSR).
In der Bundesrepublik Deutschland werden in seltenen Fällen Menschen in Präventivgewahrsam genommen, ohne dass ihnen eine Straftat zur Last gelegt wird.[http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,7900006,00.html heute.de 28. (?) September 2009 : Zwei Islamisten in München festgesetzt] Zuvor wurde darüber nachgedacht, gewaltbereite Störer präventiv in Haft zu nehmen (zum Beispiel im Zusammenhang mit den Demonstrationen beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007).Vorbeugend in Haft: [http://www.netzeitung.de/deutschland/646570.html "Bundesinnenminister "Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Freitag, dass nach der bestehenden Rechtslage gewaltbereite Störer vorbeugend in Haft genommen werden können."In Netzeitung vom 12. Mai 2007 Ende 2011 sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwei Klägern Haftentschädigung zu.
Der 'Überwachungsstaat zeichnet sich durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. So gesehen ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der direkte Gegenspieler des Überwachungsstaates. Als Beispiele für rechtliche Maßnahmen eines Überwachungsstaates werden Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, die routinemäßige Erstellung von Bewegungsprofilen, Gendatenbanken (Genetischer Fingerabdruck), biometrische Datenbanken, umfassende Telekommunikationsüberwachung sowie die Schleppnetz- und Schleierfahndung und die am 1. Januar 2008 in der Europäischen Union eingeführte Vorratsdatenspeicherung genannt. Eine neue Qualität staatlicher Überwachung wird derzeit im Rahmen des von der EU geförderten Forschungsprojekts INDECT erprobt. Bei diesem Vorhaben geht es darum, alle bereits bestehenden Überwachungstechnologien zu einem universellen Überwachungsinstrument einer erkenntnisgestützten, proaktiven Polizeiarbeit zu bündeln.
Eine genaue Abgrenzung zwischen Überwachungsstaat''' und Präventionsstaat ist schwierig, da der eine in den anderen übergeht. Um sinnvoll Prävention betreiben zu können, muss zunächst umfangreiches Wissen erhoben werden. Die Bezeichnung Präventionsstaat weist deshalb in Ergänzung zum Überwachungsstaat darauf hin, dass Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen des Staates genutzt werden, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten bereits im Vorfeld zu verhindern (vgl. "Soziale Kontrolle").
Technologien/Methoden zur Ãœberwachung
Folgende Technologien oder Methoden können zur Überwachung eingesetzt werden:
* Rasterfahndung
* Großer Lauschangriff
* Videoüberwachung
* Telefonüberwachung
* Online-Ãœberwachung
* Vorratsdatenspeicherung
* Bewegungsprofile
** durch RFID-Chips (zum Beispiel in Banknoten, Ausweisen, Kredit- und Debit-Karten, Implantaten, Fahrkarten, Kleidung, Aufklebern, usw.)
** durch satellitenbasierte PKW-Maut
** durch automatische Nummernschilderkennung (Zeichenerkennungssoftware)
** durch städtische Gesichtserkennungssysteme (Beispiel: London, geplant: Peking, ein Pilotprojekt im Hauptbahnhof Mainz wurde wegen mangelnder Praxistauglichkeit eingestellt)
** durch Ortung des Mobiltelefons
* Gendatenbanken zur Speicherung des Genetischen Fingerabdrucks
* Datenbanken (zentral oder in RFID-Chips) zur Speicherung biometrischer Merkmale wie:
** Gesichtsmerkmale
** Iris-Muster
** Fingerabdruck
** Geruchsproben
** siehe auch Lifescan
* Informanten (zum Beispiel IMs, V-Männer)
Ãœberwachung in der Bundesrepublik Deutschland
Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland eingesetzt oder sind beschlossen. Kritiker sehen hierin deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.
* Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 ähnlich der PKZ der DDR[https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20070629-steuer-id.htm Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein - Steuer-ID ab 1. Juli 2007: Die Verkettung kann beginnen];[http://de.youtube.com/watch?v=tMDhhaKA8dc&feature=related ARD - Bericht über die Steuer-Identifikationsnummer Video(13MB)]
* Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters[http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/103157 Innenministerium forciert Pläne für zentrales Melderegister] Heise.de vom 7. Februar 2008;[http://www.golem.de/0806/60692.html Schäuble macht Druck für zentrale Einwohnermeldedatenbank] Golem.de vom 27. Juni 2008 und eines Ausländerzentralregisters
* Banknoten mit eindeutiger Seriennummer, deren Ausgabe am Automaten und deren Rücklauf bei den Landeszentralbanken erfasst wird. Speicherung der Seriennummern in Geldzählgeräten [http://www.cumminsallison.de/banknotenverarbeitung/jetscan_1pifx.htm Website Jetscan]: „Mit der optionalen Seriennummernerfassung wird eine unübertroffene Falschgelderkennung erreicht. Die Seriennummern aller Banknoten können erfasst und gespeichert werden -- für 1.200 Banknoten pro Minute! Es existieren verschiedene Lösungen, um die Nummern in einer Datenbank zu speichern und zur späteren Rückverfolgung wiederzufinden.“].
* Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA[http://www.golem.de/0806/60629.html Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA beschlossen] Golem.de vom 25. Juni 2008
* teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabrufwww.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,c6bjjejdq16yq0my~cm.asp — Geheime Kontenabfrage - Wie Behörden vorgehen – plusminus 11. März 2008 (Link nicht mehr abrufbar)
* Ausweispflicht
* Biometrischer Personalausweis[http://www.heise.de/newsticker/Bundeskabinett-verabschiedet-Gesetz-zum-biometrischen-Personalausweis--/meldung/113204 Bundeskabinett verabschiedet Gesetz zum biometrischen Personalausweis] heise.de vom 23. Juli 2008
* Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe (siehe auch AFIS)
* Einführung von biometrischen Kontrollen[http://www.heise.de/newsticker/Verbaende-fordern-biometrische-Kontrollen-an-deutschen-Flughaefen--/meldung/110112 Verbände fordern biometrische Kontrollen an deutschen Flughäfen] Heise.de vom 27. Juni 2008[http://www.heise.de/newsticker/Berlin-will-Videoueberwachung-mit-biometrischer-Gesichtserkennung-testen--/meldung/115644 Berlin will Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung testen] Heise.de vom 9. September 2008 und biometrischen Datenbanken
* Gesundheitskarte (siehe auch GKV-Modernisierungsgesetz[http://www.bigbrotherawards.de/2004/.soc Big Brother Award 2004 in der Kategorie "Gesundheit und Soziales"] BigBrotherAwards 28. Oktober 2007), teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht[http://www.heise.de/newsticker/Datenschuetzer-kritisieren-aerztliche-Meldepflicht-von-Piercings-und-Tattoos--/meldung/110217 Datenschützer kritisieren ärztliche Meldepflicht von Piercings und Tattoos] heise.de vom 30. Juni 2008
* Erstellung von Bewegungsprofilen
** durch bargeldloses Bezahlen[http://www.geldcrash.de/artikel/art-gelddiktatur.htm Kreditkarten und Buchgeld]
** Pflicht zur Arbeitszeiterfassung[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EC502C3C5E3ED4AF5BDD3AB5CE814D4D5~ATpl~Ecommon~Scontent.html Bundestag will Pflicht zur Arbeitszeiterfassung] FAZ vom 25. Juni 2008
** Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden[http://www.arte.tv/de/geschichte-gesellschaft/Wir-werden-alle-ueberwacht/1588398,CmC=1601594.html Big Brother is watching] ARTE 19. Juni 2006
** Ortung von Mobiltelefonen[http://www.netzwelt.de/print/news/71963-handyortung-spionieren-mit-dem-mobiltelefon.pdf Nutzen und Rechtslage der Handy-Standortbestimmung] (PDF) Netzzeitung vom 8. September 2007
** automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen (inzwischen verboten)[https://www.datenschutzzentrum.de/polizei/060426-kfz.htm Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz - Der Autofahrer bald unter elektronischer Totalkontrolle?]
** Maut
** Vollerfassung bei Reisen (Flugzeug, Bahn, Schiff, Auto - auf Autobahnen, an Grenzen und Tunneln)
* Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen), Online-Ãœberwachung, Online-Durchsuchung
* automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen (siehe auch Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
** Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
*** Allerdings ist es legal, diese E-Mails zu verschlüsseln (Verschlüsselung)
*** siehe auch Briefgeheimnis und Postgeheimnis
** Mobiltelekommunikation:
*** IMSI-Catcher
*** GTP* (GPRS Tunneling Protocol*)
*** automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes
* Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
* Anti-Terror-Datei[http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995 Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"] ct vom 28. Februar 2007
* heimliches Betreten von Wohnungen - (BKA-Gesetz)
* Raster- und Schleierfahndung
* Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
* Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken wie DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register (geregelt im Prümer Vertrag), angedacht ist Fahndern Einsicht in den innereuropäischen Zahlungsverkehr durch Zugriff auf SWIFT zu geben.[http://www.heise.de/newsticker/EU-Innenminister-vereinbaren-Austausch-von-DNA-Daten-und-Fingerabdruecken--/meldung/91039/ EU-Innenminister vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken] heise.de vom 12. Juni 2007[http://www.heise.de/newsticker/EU-Staaten-streben-mehr-Datenaustausch-an--/meldung/110490 EU-Staaten streben mehr Datenaustausch an] heise.de vom 6. Juli 2008[http://www.heise.de/newsticker/EU-Diplomaten-segnen-Flugdaten-Abkommen-mit-den-USA-ab--/meldung/91987 EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab] heise.de vom 29. Juni 2007[http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-nickt-Abkommen-zur-Weitergabe-von-Fluggastdaten-ab--/meldung/99138 Bundestag nickt Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten ab] heise.de vom 16. November 2007[http://www.heise.de/newsticker/FBI-will-mehr-private-Daten-von-EU-Buergern--/meldung/110158/from/atom10 FBI will mehr private Daten von EU-Bürgern] heise.de vom 29. Juni 2008[http://www.heise.de/newsticker/Bundestag-bestaetigt-Abkommen-zum-Datentransfer-an-die-USA--/meldung/141562 Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA] heise.de vom 6. Juli 2009
Die Umsetzbarkeit einiger der folgenden Schritte wird auch in Deutschland geprüft:* Nehmen einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in einschlägige Gendatenbanken
* RFID im Bargeld
* RFID im Ausweisdokument
* RFID in Waren aller Art (zum Beispiel in Jeans eingearbeitet)
* Automatisierter Abgleich biometrischer Daten in Personalausweisen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Polizeikontrollen.Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise:[http://www.bundesrat.de/cln_090/SharedDocs/Drucksachen/2008/0501-600/550-1-08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/550-1-08.pdf Drucksache 550/1/08 vom 8. September 2008]
* Eine stärkere Überwachung terrorverdächtiger Kinder durch den Verfassungsschutz mittels elektronischer Speicherung personenbezogener Daten.Berliner Zeitung: [http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0220/politik/0057/index.html Geheimdienst nimmt Kinder ins Visier] 20. Februar 2009
Folgende Schritte sind in der Umsetzung:* Platzverweis
* Unterbindungsgewahrsam
* Aussetzung des Schengener Abkommens, um aus dem Ausland einreisende Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Aktionen kontrollieren zu können
* Schleierfahndung
* Geruchsprobe
Aufgrund zunehmender Überwachungsmaßnahmen im sogenannten Krieg gegen den Terror hat sich in Deutschland mittlerweile der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.
Geschichte
* Bereits mit den Karlsbader Beschlüssen (1819) gab es Bestrebungen zu einem Überwachungs- und Präventionsstaat''.
* Die Nationalsozialisten führten bald nach ihrer Machtergreifung 1933 zahlreiche überwachungsstaatliche Maßnahmen ein.** Es gab hunderttausende rangniedrige Funktionäre der NSDAP und ihrer Nebenorganisationen wie Deutsche Arbeitsfront, NS-Frauenschaft oder NS-Volkswohlfahrt. Zum Beispiel hatten die Blockleiter Helfer (als Blockwalter, Blockhelfer oder Hauswarte bezeichnet), die - oft ehrenamtlich - für die NSDAP und/oder nationalsozialistische Nebenorganisationen tätig waren.
** ein Schornsteinfegergesetz führte Kehrbezirk-Monopole ein. Dieses ermöglichte den Schornsteinfegern flächendeckend den Zugang zu allen Dachböden und Kellern; sie konnten damit auch prüfen, ob sich dort Personen (zum Beispiel versteckte Juden) aufhielten oder ob es Indizien für unerlaubte Tätigkeiten gab.
* Zum Alltag in der DDR gehörte die flächendeckende Überwachung von fast allem und fast jedem. Der Staatssicherheitsdienst (kurz die Stasi für die Staatssicherheit) überwachte alle gesellschaftlichen Bereiche Ostdeutschlands und legte für alle als potentiell „staatsfeindlich“ eingeschätzte Personen und Aktivitäten Akten an. Die Stasi beschäftigte 1989 rund 91.000Vgl. Jens Gieseke: Die hauptamtlichen Mitarbeiter der Staatssicherheit, Berlin 2000, S. 557, ISBN 3-86153-227-1. hauptamtliche und schätzungsweise 189.000Focus Online: [http://www.focus.de/politik/deutschland/ddr-geschichte_aid_264671.html DDR-Geschichte: Mehr Stasi-Spitzel als angenommen], eingesehen am 12. Juli 2010. inoffizielle Mitarbeiter. (Siehe auch Polizeistaat)[http://www.bpb.de/themen/M2NCPV,0,0,Alles_unter_Kontrolle_Video%DCberwachung_der_Staatsfeinde.html Bundeszentrale für politische Bildung] Alles unter Kontrolle?
Überwachung in Österreich
miniatur|Überwachungskameras statt Köpfen hat das österreichische Wappentier auf diesem [[Pochoir zur Symbolisierung eines „Überwachungsstaates Österreich“]]
miniatur|Dieses Pochoir kritisiert die Einführung von biometrische Daten auch auf österreichischen Reisepässen
In Österreich sind nach gerichtlicher Genehmigung Rasterfahndung und Lauschangriff erlaubt. Österreichische Reisepässe enthalten Mikrochips, auf denen biometrische Daten sowie Fingerabdrücke gespeichert sind.
Im September 2007 warnte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Karl Korinek vor einem Abrutschen Österreichs in einen Überwachungsstaat: „… Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi …“. Im Oktober desselben Jahres kommentierte Hans Zeger, Vorsitzender der ARGE Daten, die kurz zuvor verkündete Einigung der SPÖ/ÖVP-Koalition bezüglich Überwachung von Privatcomputern mittels Schadprogrammen als „… Wir leben schon heute in einem Stasi-ähnlichen Überwachungssystem …“.
Mit der Änderung des SPG im Dezember 2007 darf die Polizei ab 2008 ohne richterliche Kontrolle auf IP-Adressen und Standortdaten von Handys zugreifen.
Ãœberwachung in Frankreich
In Frankreich werden durch ein Dekret seit dem 1. Juli 2008 Daten potenzieller Gewalttäter ab 13 Jahren vom Inlandsgeheimdienst DCRI (Direction centrale du Renseignement intérieur) in der Datenbank "Edvige" (exploitation documentaire et valorisation de l’information générale) zentral erfasst. Diese können, auch wenn die Person keine Straftat begangen hat, gesammelt werden. Die gespeicherten Daten umfassen Angaben zu Adressen, Familienstand, Steuer, Vorstrafen, zur Anmeldung des Autos, zum Bekanntenkreis, Körper- und Wesensmerkmalen, Fotos und in Ausnahmefällen auch zur ethnischen Abstammung, der Gesundheit und dem Geschlechtsleben. Es ist auch möglich Daten von Personen zu speichern die ein politisches, gewerkschaftliches oder wirtschaftliches Mandat bekleiden oder eventuell vorhaben, eine bedeutende Rolle im Öffentlichen Leben zu spielen. Unter das Dekret fallen ebenso Individuen bzw. Gruppen, die möglicherweise die öffentliche Ordnung stören könnten.heise-online.de:[http://www.heise.de/newsticker/Frankreich-Geheimdienst-Datenbank-Edvige-beunruhigt-die-Oeffentlichkeit--/meldung/113202 Geheimdienst-Datenbank "Edvige" beunruhigt die Öffentlichkeit] Abgerufen am 23. Juli 2008derStandard.at:[http://derstandard.at/?url=/?id=3400358 potenzieller Gewalttäter] Abgerufen am 23. Juli 2008
Adaptionen
{| cellpadding="10"
|-
| width="50%" valign="top" |
Filme
* 1984 (Film von 1984) und 1984 (Film von 1956), Großbritannien 1956/1984 (1./2. Verfilmung), nach dem gleichnamigen Roman 1984 von George Orwell
* Brazil, Großbritannien 1985
* V wie Vendetta, USA 2005
* Der Staatsfeind Nr. 1 (Enemy of the State), USA 1998
* Das Monster, Italien/Frankreich 1994, von und mit Roberto Benigni
* Minority Report, USA 2002
* Das Leben der Anderen, Deutschland 2006
* Fahrenheit 9/11, (Michael Moore), USA 2004
* Equilibrium – Killer of Emotions, USA 2002
| width="50%" valign="top" |
Fiktive Literatur
* Jewgeni Samjatin: Wir (Roman)
* Aldous Huxley: Schöne Neue Welt
* George Orwell: 1984
* George Orwell: Farm der Tiere
* Ray Bradbury: Fahrenheit 451
* John Twelve Hawks: Traveler (Trilogie)
Computerspiele
* The Moment of Silence
* Half Life 2
* Floor 13
* Mirror's Edge
|}
Zitate
* „Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“ (Benjamin Franklin, 1706–1790)
(„He, who trades freedom for temporary security, deserves neither freedom nor security.“)
* „Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles
* „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ – (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts)
Siehe auch
* Panoptismus (Foucault)
* Sousveillance
Literatur
* Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB) Bundesministerin der Justiz a. D.: Einführungsrede zur Vorstellung des Grundrechte-Reports 2004 (Artikel) http://www.gustav-heinemann-initiative.de/Grp04_LS.pdf (5 Seiten)
* Michel Foucault: Ãœberwachen und Strafen (Philosophie der Ãœberwachung)
* Pär Ström: Die Überwachungsmafia - Das gute Geschäft mit unseren Daten, Carl Hanser Verlag, 2005 ISBN 3-446-22980-9
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20677/1.html Die Riesenwandkarte der Ãœberwachung] Telepolis-Artikel zum Ãœberwachungsstaat
* Sandro Gaycken, Constanze Kurz (Hrsg.): 1984.exe. Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Ãœberwachungstechnologien, Bielefeld: transcript 2008, ISBN 978-3-89942-766-0
* Stephan Heinrich: Auf dem Weg in einen Überwachungsstaat? – Informationssicherheit und Kontrolle in offenen Kommunikationsnetzen, 2004, ISBN 978-3828885974
* Stefan M. Gergely: Überwachungsstaat Österreich
* Peter Koch/Reimar Oltmanns: „SOS Sicherheit – Ordnung – Staatsgewalt Freiheit in Deutschland?“ München, 1980, ISBN 3-442-11503-5
* Ilija Trojanow, Juli Zeh: "Angriff auf die Freiheit" ISBN 978-3-446-23418-5
* Tobias Singelnstein, Peer Stolle: Die Sicherheitsgesellschaft. Soziale Kontrolle im 21. Jahrhundert. 2. Auflage, Wiesbaden 2008, ISBN 3-531-15478-8
* Gregor Wiedemann: Regieren mit Datenschutz und Ãœberwachung. Informationelle Selbstbestimmung zwischen Sicherheit und Freiheit, 2011, ISBN 978-3-8288-2636-6
Einzelnachweise
Weblinks
{{Wiktionary|Ãœberwachungsstaat}}
* [http://www.golem.de/0905/67055.html Was ist ein elektronischer Polizeistaat? - Golem.de] vom 12. Mai 2009
* [http://www.heise.de/tr/artikel/72937 Thilo Weichert: Überwachung ohne Transparenz fördert staatliche Willkür.]
* [http://www.ueberwachungsstaat.at/ Initiative der Grünen Österreich: Onlineabstimmung gegen Überwachungsstaat]
* [http://www.privacyinternational.org/ Privacy International - Internationales Ranking] (engl.)
* [http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/774/108666/ Burkhard Hirsch: Die Herrschaftsmaschine] bei sueddeutsche.de
* [http://www.totale-ueberwachung.de/ Ein offenes metajournalistisches Projekt mit einer laufend aktualisierten Link-Datenbank von Meldungen hauptsächlich zum Thema Überwachung im digitalen Zeitalter]
* [http://www.ueberwachungsdruck.org/ ueberwachungsdruck.org – Wiki zum Thema Überwachung]
* [http://service.tagesschau.de/poll/poll_dbdata.php?oid=6637506 Umfrage der Tagesschau: Inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig?]
* [http://www.freiheitskampagne.ch/ Überparteiliches Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten: Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über die biometrischen Pässe und Identitätskarten in der Schweiz]
{{DEFAULTSORT:Uberwachungsstaat}}Kategorie:Informatik und Gesellschaft
Kategorie:Identifikationstechnik
ar:مراقبة الدولة
Surveillance state
nl:Controlestaat
Text und Bilder dieses Beitrags stammen aus dem Artikel Ãœberwachungsstaat der freien Enzyklopädie Wikipedia und stehen unter der GNU Free Documentation License. Die Liste der Autoren ist in der Wikipedia unter dieser Seite verfügbar, der Original-Artikel lässt sich hier bearbeiten.
