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Abgeordnetenhaus von Berlin

07.05.2012 @ 07:50, Komischn,

{{Infobox Parlament
| Logo = Abgeordnetenhaus von Berlin Logo.svg
| Foto = Berlin, Mitte, Niederkirchnerstraße, Preußisches und Berliner Abgeordnetenhaus.jpg
| FotoBeschreibung =
| Sitz = Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags
| Legislaturperiode = fünf Jahre
| Erste Sitzung = 3. Dezember 1950
| Webseite = [http://www.parlament-berlin.de/ www.parlament-berlin.de]
| Vorsitz = Ralf Wieland (SPD)
| GrafikSitzverteilung =
{{Sitzverteilung
| Beschriftung = Sitze
| Land = DE
|SPD|CDU|Sonstige|GRÃœNE|LINKE|PIRATEN
| SPD = 47
| GRÃœNE = 29
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| Sonstige = 1
}}
| Sitzverteilung =
{{Farblegende|#{{Wahldiagramm/Partei|SPD|dunkel|DE}}|SPD 47}}
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{{Farblegende|#EEEEEE|fraktionslos 1}}
| Letzte Wahl = 18. September 2011
| Abgeordnetenanzahl = 149
}}

Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist nach der Verfassung von Berlin das Landesparlament des Landes Berlin. Sitz des Abgeordnetenhauses ist seit 1993 das Gebäude des ehemaligen Preußischen Landtags, zuvor war es jahrzehntelang das Rathaus Schöneberg. Derzeitiger Präsident des Abgeordnetenhauses ist Ralf Wieland (SPD).

Wahl

{{Wahldiagramm
| LAND = DE
| DIFF2 = ja
| PROZENT = nein
| TITEL = Abgeordnetenhauswahl 2011
| TITEL2 = (in %)[http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2011/Ergebnis/region/a2-GI9900.asp?sel1=1052&sel2=0655&tabtitel=Berlin Amtliches Endergebnis]
| JAHRALT = 2006
| SPERRKLAUSEL = 5
| PARTEI1 = SPD
| ERGEBNIS1 = 28.3
| ERGEBNISALT1 = 30.8
| PARTEI2 = CDU
| ERGEBNIS2 = 23.3
| ERGEBNISALT2 = 21.3
| PARTEI3 = GRÃœNE
| ERGEBNIS3 = 17.6
| ERGEBNISALT3 = 13.1
| PARTEI4 = LINKE
| ERGEBNIS4 = 11.7
| ERGEBNISALT4 = 13.4
| ANMERKUNG4 = 2006 PDS 13,4 %; Die WASG (2,9 %) fusionierte in Berlin nicht mit der PDS
| PARTEI7 = FDP
| ERGEBNIS7 = 1.8
| ERGEBNISALT7 = 7.6
| PARTEI5 = PIRATEN
| ERGEBNIS5 = 8.9
| ERGEBNISALT5 = 0
| PARTEI6 = NPD
| ERGEBNIS6 = 2.1
| ERGEBNISALT6 = 2.6
| PARTEI8 = Tier
| ERGEBNIS8 = 1.5
| ERGEBNISALT8 = 0.8
| PARTEI9 = Sonst.
| ERGEBNIS9 = 4.7
| ERGEBNISALT9 = 10.3
}}

{{Hauptartikel|Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin}}

miniatur|hochkant=1.5|Die Sitzordnung der Abgeordneten im Berliner Parlament, Stand 8. März 2012.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird alle fünf Jahre in allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl gewählt. Es besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, von denen 60 % direkt in ihren Wahlkreisen und 40 % indirekt über Landes- oder Bezirkslisten gewählt werden. Der Anteil über Listen gewählter Abgeordneter kann sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate erhöhen.

Die letzte Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 18. September 2011 statt. Dabei überschritten fünf Parteien die Sperrklausel von 5 Prozent der Wählerstimmen und zogen ins Abgeordnetenhaus ein. Aktuell haben die Parteien folgende Fraktionsstärken:

* SPD: 47 Sitze
* CDU: 38 Sitze
* Grüne: 29 Sitze
* Die Linke: 19 Sitze
* Piraten: 15 Sitze

* fraktionslos: 1 Sitz

Das neue Abgeordnetenhaus hat sich am 27. Oktober 2011 konstituiert. Die nächste Wahl wird voraussichtlich 2016 stattfinden.

Am 28. Januar 2012 http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C17-00525?OpenDocument trat der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner aus der CDU-Fraktion aus und ist nunmehr fraktionslos.Gilbert Schomaker: Betrugsverfahren gegen CDU-Politiker. Abgeordneter Stettner verlässt Unionsfraktion. In: Berliner Morgenpost. vom 25. Januar 2012.

{{Siehe auch|Liste der Abgeordnetenhauswahlkreise in Berlin 2011}}

Aufgaben

Eine der drei wichtigsten Aufgaben ist die Gesetzgebung. Das Verfahren der Gesetzgebung ist in den Artikeln 59 bis 65 der Verfassung von Berlin (VvB) festgelegt. Danach ist das Verfahren in die einzelnen Schritte unterteilt:

* Initiative (Art. 59 (2) VvB)
* Beratung (Art. 59 (4) VvB)
* Verabschiedung (Art. 60 (1) VvB)
* Ausfertigung (Art. 60 (2) VvB)

* Verkündung (Art. 60 (2) VvB)

Außerdem wählt das Abgeordnetenhaus

* als wichtigste Wahlaufgabe den Regierenden Bürgermeister von Berlin

aber auch

* den Präsidenten des Abgeordnetenhauses (Artikel 41 (2) VvB)
* die Mitglieder des Präsidiums (Artikel 41 (2) VvB)
* den Datenschutzbeauftragten (Artikel 47 VvB)
* die Präsidenten der oberen Landesgerichte Berlins (Art. 82 (2) VvB) und

* die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (Art. 84 (1) VvB).

Als dritte Aufgabe kontrolliert das AH die Regierung, den Berliner Senat. Hierzu stehen den Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung wie das Interpellationsrecht (Art. 45 in Verbindung mit 49 (1) VvB), welches, nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, realisiert wird durch:

* große Anfragen
* kleine Anfragen
* mündliche Anfragen

* die aktuelle Stunde.

Außerdem steht den Abgeordneten das Zitationsrecht (Zitierrecht gemäß Art. 49 VvB), nach dem die Anwesenheit der Senatsmitglieder bei den Abgeordnetenhaussitzungen gefordert werden kann, zu. Auch das Recht auf Einsicht in alle Akten der Verwaltung nach Art. 45 (2) VvB zu nehmen ist eine Möglichkeit der Kontrolle. Ein starkes Instrument stellt ferner die Kontrolle des Haushaltes des kommenden Jahres (beziehungsweise der kommenden zwei Jahre nach den Regeln der Aufstellung des Doppelhaushaltes) über den Hauptausschuss dar.

Arbeitsweise

Die Plenarsitzungen finden alle 14 Tage donnerstags statt und werden vom Präsidenten einberufen. Jeweils zwei Tage zuvor, am Dienstag, verständigt sich der Ältestenrat auf die Tagesordnung. Die Plenarsitzung beginnt meist mit mündlichen Anfragen der Parlamentarier an den Senat. Danach folgen die spontane Fragestunde, die aktuelle Stunde zu einem vorher festgelegten Thema, Gesetzesberatungen, Große Anfragen, Berichte, Beschlussempfehlungen, Vorlagen und Anträge. Je nach Tagesordnung können die Sitzungen bis tief in die Nacht andauern, gelegentlich werden zwei Sitzungstage angesetzt. Die Plenarsitzungen können von bis zu 120 Besuchern und bis zu 58 Journalisten auf der Tribüne verfolgt werden, außerdem gibt es mehrere Kamerastandorte und Sprecherkabinen für die Fernsehübertragungen.

Neben den Sitzungen im Plenum gibt es in dieser Legislaturperiode 22 Ausschüsse und Unterausschüsse, in denen ein großer Teil der fachlichen Detailarbeit geleistet wird. Dazu gehört auch der Sonderausschuss „Wasserverträge“, der am 1. Dezember 2011 gemäß Artikel 44 Abs. 1 und 2 der Verfassung von Berlin in Verbindung mit § 20 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin eingesetzt wurde. Zu den bedeutendsten Ausschüssen gehören der Hauptausschuss, der für die Finanzen und den Landeshaushalt zuständig ist, der Innenausschuss, der sich um Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kümmert, sowie der Petitionsausschuss, an welchen die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Anliegen wenden können.

Offiziell handelt es sich beim Berliner Abgeordnetenhaus um ein Teilzeit- bzw. Feierabendparlament. Die Abgeordneten üben ihr Amt theoretisch in ihrer „Freizeit“ aus und gehen ansonsten einem anderweitigen Beruf nach. In der Praxis lässt die ernsthafte parlamentarische Arbeit aber so gut wie keinen Raum für eine sonstige berufliche oder unternehmerische Tätigkeit.

Sitz

Das Berliner Parlament befindet sich in der Niederkirchnerstraße Nr. 5 in unmittelbarer Nähe zum Potsdamer Platz. Gegenüber befindet sich der Martin-Gropius-Bau.

Datei:Berlin Abgeordnetenhaus Eingang.jpg|Ansicht des Eingangs des Abgeordnetenhauses
Datei:Berlin Abgeordnetenhaus Schild 1-a.jpg|Schild am Eingang des Abgeordnetenhauses (links)
Datei:Berlin Abgeordnetenhaus Schild 2-a.jpg|Schild am Eingang des Abgeordnetenhauses (rechts)
Datei:Berlin Statue Abgeordnetenhaus.jpg|Statue zu Ehren von Minister Freiherr vom Stein vor dem Abgeordnetenhaus

{{Zeitleiste Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses}}

Präsidenten

{| class="wikitable sortable"
|- class="hintergrundfarbe5"
! Name !! Fraktion !! Beginn der Amtszeit !! Ende der Amtszeit
|- class="hintergrundfarbe7"
| {{SortKeyName|Otto|Suhr}} || SPD || align="right" | {{SortKey|1951-01-11|11. Januar 1951}} || align="right" | {{SortKey|1955-01-11|11. Januar 1955}}
|- class="hintergrundfarbe7"
| {{SortKeyName|Willy|Brandt}} || SPD || align="right" | {{SortKey|1955-01-11|11. Januar 1955}} || align="right" | {{SortKey|1957-10-02|2. Oktober 1957}}
|- class="hintergrundfarbe7"
| {{SortKeyName|Kurt|Landsberg}} || SPD || align="right" | {{SortKey|1957-10-19|19. Oktober 1957}} || align="right" | {{SortKey|1958-03-04|4. März 1958}}
|- class="hintergrundfarbe7"
| {{SortKeyName|Willy|Henneberg}} || SPD || align="right" | {{SortKey|1958-03-20|20. März 1958}} || align="right" | {{SortKey|1961-09-17|17. September 1961}}
|- class="hintergrundfarbe7"
| {{SortKeyName|Otto Friedrich|Bach}} || SPD || align="right" | {{SortKey|1961-09-29|29. September 1961}} || align="right" | {{SortKey|1967-04-06|6. April 1967}}
|- class="hintergrundfarbe7"
| {{SortKey|Sickert, Walter|Walter Sickert}} || SPD || align="right" | {{SortKey|1967-04-06|6. April 1967}} || align="right" | {{SortKey|1975-04-24|24. April 1975}}
|- class="hintergrundfarbe5"
| {{SortKeyName|Peter|Lorenz}} || CDU || align="right" | {{SortKey|1975-04-24|24. April 1975}} || align="right" | {{SortKey|1980-12-10|10. Dezember 1980}}
|- class="hintergrundfarbe5"
| {{SortKeyName|Heinrich|Lummer}} || CDU || align="right" | {{SortKey|1980-12-10|10. Dezember 1980}} || align="right" | {{SortKey|1981-06-11|11. Juni 1981}}
|- class="hintergrundfarbe5"
| {{SortKeyName|Peter|Rebsch}} || CDU || align="right" | {{SortKey|1981-06-11|11. Juni 1981}} || align="right" | {{SortKey|1989-03-02|2. März 1989}}
|- class="hintergrundfarbe5"
| {{SortKeyName|Jürgen|Wohlrabe}} || CDU || align="right" | {{SortKey|1989-03-02|2. März 1989}} || align="right" | {{SortKey|1991-02-11|11. Januar 1991}}
|- class="hintergrundfarbe5"
| {{SortKeyName|Hanna-Renate|Laurien}} || CDU || align="right" | {{SortKey|1991-01-11|11. Januar 1991}} || align="right" | {{SortKey|1995-11-30|30. November 1995}}
|- class="hintergrundfarbe5"
| {{SortKeyName|Herwig|Haase}} || CDU || align="right" | {{SortKey|1995-11-30|30. November 1995}} || align="right" | {{SortKey|1999-11-18|18. November 1999}}
|- class="hintergrundfarbe5"
| {{SortKeyName|Reinhard|Führer}} || CDU || align="right" | {{SortKey|1999-11-18|18. November 1999}} || align="right" | {{SortKey|2001-11-29|29. November 2001}}
|- class="hintergrundfarbe7"
| {{SortKeyName|Walter|Momper}} || SPD || align="right" | {{SortKey|2001-11-29|29. November 2001}} || align="right" | {{SortKey|2011-10-27|27. Oktober 2011}}
|- class="hintergrundfarbe7"
| {{SortKeyName|Ralf|Wieland}} ||SPD||align="right" | {{dts|27|10|2011|noFormat=ja}} ||

|}

Abgeordnete

{{Hauptartikel|Liste der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (17. Wahlperiode)}}

Weblinks

{{Commonscat|Abgeordnetenhaus von Berlin|Abgeordnetenhaus von Berlin}}

* [http://www.abgeordnetenhaus.de/ Offizielle Website des Abgeordnetenhauses von Berlin]

Einzelnachweise

{{NaviBlock
| Navigationsleiste Landtage (BR)
| Navigationsleiste Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin

}}

{{Coordinate |NS=52.507984 |EW=13.38157 |type=landmark |dim=100 |region=DE-BE}}

Berlin

da:Berlins parlament
Abgeordnetenhaus of Berlin
Chambre des députés de Berlin
nl:Abgeordnetenhaus von Berlin
no:Berlins parlament
pl:Izba Deputowanych (Berlin)
sv:Berlins representanthus

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