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Bankgebühr

16.05.2012 @ 11:12, Wowo2008,

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Bankgebühren ist der umgangssprachliche Sammelbegriff für alle Entgelte, die von Kreditinstituten für Dienstleistungen von ihren Kunden erhoben werden.

Allgemeines

Kreditinstitute erbringen im Rahmen ihrer zins- oder entgeltpflichtigen Hauptdienstleistungen oft auch Nebendienstleistungen, für die sie gesonderte Gebühren berechnen. Der Anspruch auf Gebühren für beide Bankdienstleistungen wird vertraglich vereinbart, nämlich bei Dauerschuldverhältnissen (wie Girokonten) durch einen Verweis der AGB auf das Preisverzeichnis der Bank.

Gebühren/Kosten/Zinsen

Eine Vielzahl von Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) beschäftigt sich mit der Art, Berechnung und Höhe von Zinsen/Gebühren/Kosten, die dem Bankkunden belastet werden. Dabei erkennt der BGH durchaus neben den allgemeinen Kontoführungsgebühren die Erhebung von Bankgebühren für besondere Leistungen an, zeigt jedoch hierfür klare Grenzen auf. Außerdem mahnt der BGH grundsätzlich an, dass Kreditinstitute Preise und Zinsen nicht einseitig zu Lasten der Verbraucher neu festsetzen dürften. Änderungen müssten nachvollziehbar sein. Zudem ist es nach Meinung der obersten Richter unzulässig, Gebühren für Leistungen zu verlangen, zu denen die Banken ohnehin verpflichtet seien. Rechtlich zu beanstandende Zinsen/Gebühren/Kosten verstoßen entweder gegen das Transparenzgebot des {{§|307|bgb|juris}} Abs. 1 Satz 2 BGB oder benachteiligen den Bankkunden unangemessen ({{§|307|bgb|juris}} Abs. 1 und 2 BGB). Der BGH lässt sich bei seinen Entscheidungen Nobbe zufolge von fünf Grundprinzipien leiten, denen die Streitigkeiten über Bankgebühren untergeordnet werdenGerd Nobbe, Zulässigkeit von Bankentgelten, WM 2008, S. 185 ff.:

* Eine Bepreisung von Tätigkeiten, die keine Dienstleistung für den Kunden sind, ist unzulässig.
* Unangemessen ist es, für vertraglich geschuldete Nebenleistungen oder für die Erfüllung von Pflichten zur Vermeidung von sekundären vertraglichen Schadensersatzansprüchen ein Entgelt zu verlangen.
* Für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten darf kein Entgelt berechnet werden.
* Gegen {{§|307|bgb|juris}} Abs. 1 und 2 BGB verstoßen Entgeltklauseln, die dem Kunden im Ergebnis eine Haftung ohne Verschulden auferlegen.

* Klauseln, die eine zeitanteilige Erstattung eines nach einem bestimmten Zeitraum bemessenen Entgeltes bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages ausschließen, werden kritisch beurteilt.

Gebühren

Generell wird hier rechtssystematisch zwischen zwei Fallgestaltungen unterschieden. Unzulässig ist eine Gebühr immer dann, wenn die Bank mit der Tätigkeit
* eine gesetzliche Pflicht erfüllt oder

* ein überwiegend eigenes Interesse bei der zugrunde liegenden Dienstleistung wahrnimmt.

Gesetzliche Pflicht

Durch einige Gesetze mit finanziellen Auswirkungen entstehen für Kreditinstitute Mitwirkungs- oder Erfüllungspflichten. Werden sie im Rahmen dieser gesetzlichen Pflichten tätig, dürfen Banken für diese Tätigkeiten keine Gebühren berechnen. Aufwendungen, die Kreditinstituten durch die Erfüllung ihrer dem Staat gegenüber bestehenden gesetzlichen Pflichten erwachsen, müssen Kreditinstitute als Teil ihrer Gemeinkosten selbst tragen.BGHZ 136, 261 So ist die Belastung von Gebühren für Bareinzahlungen und Barauszahlungen vom und auf das eigene Konto untersagt.BGH, Urteil vom 30. November 1993 -Az.: XI ZR 80/93: Gebühren für Bareinzahlung und -abhebung am Bankschalter darf das Geldinstitut nicht erheben, wenn es um das eigene Konto geht. Das Institut erfüllt hierbei lediglich den gesetzlichen Herausgabeanspruch des Kunden. Bei Einzahlungen auf ein fremdes Konto dagegen dürfen Gebühren erhoben werden. Bargeldabhebungen am bankeigenen EC-Automaten dürfen nur dann erhoben werden, wenn die Kunden das Bargeld wenigstens am Schalter kostenlos bekommen. Banken müssen mindestens fünf Buchungsvorgänge im Monat kostenlos anbieten. Für die Abhebung am Geldautomaten kann die Bank jedoch eine Buchungspostengebühr veranschlagen, da sie den Automaten rund um die Uhr bereitstellt.BGH, Urteil vom 7. Mai 1996 –Az.: XI ZR 217/95 Auch Gebühren für die Änderung und Verwaltung von Freistellungsaufträgen dürfen nicht berechnet werden.BGH, Urteil vom 15. Juli 1997 - Az.: XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96 Ebenso ist die Belastung eines Entgelts für die Ausstellung einer Löschungsbewilligung nach Kredittilgung nicht statthaft.BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - Az.: XI ZR 244/90 Gebühren für die Bearbeitung von Kontopfändungen sind nicht mehr erlaubt.BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - Az.: XI ZR 270/96

Eigenes Interesse

Werden Kreditinstitute überwiegend im eigenen Interesse und nicht wegen Kundenauftrags tätig, so dürfen diese Dienstleistungen keine Gebühren auslösen. Banken müssen deshalb gebührenfrei nachforschen, wenn eine Ãœberweisung - selbst bei Verschulden des Bankkunden - fehlgeleitet wurde und beim Empfänger nicht angekommen ist.LG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. Juni 1999 – Az.: 2/2 O 16/99, RdW Heft 19/IIInach {{§|676a|bgb|juris}} Abs. 1 BGB schuldet ein Kreditinstitut beim "Ãœberweisungsvertrag" dem Kunden bei Ãœberweisungen an Drittinstitute nicht lediglich ein "Bemühen um den Erfolg", sondern die fehlerfreie Gutschrift auf dem Konto des Kreditinstituts des Begünstigten; es erfüllt damit auch eine gesetzliche Pflicht. Kostenbelastungen für die Rückgaben von Lastschriften und Schecks mangels Deckung sind unwirksam.BGHR 2005, 921. Wenn jedoch der Kunde bei seiner Bank einen ungedeckten Scheck einreicht und dieser bei einem anderen Kreditinstitut vergeblich eingezogen wird, dürfen die Kosten für die Nichteinlösung an ihn weitergereicht werden.BGH, Urteil vom 9. April 2002, Az.: XI ZR 245/01. Das Kreditinstitut muss Kunden über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschriften oder über die Nichtausführung von Ãœberweisungen und Daueraufträgen wegen mangelnder Deckung aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen benachrichtigen. Da es damit lediglich seine Pflicht zur Schadensminderung erfüllt, darf es auch dafür keine Gebühr in Rechnung stellen.BGH, Urteil vom 13. Februar 2001, Az.: XI ZR 197/00. Auch typische Bankdienstleistungen wie das Einrichten oder Schließen eines Girokontos müssen kostenfrei sein. Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 8. Februar 2011[http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&Datum=2011&nr=13945&pos=7&anz=63 OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2011, Az. 17 U 138/10.], bestätigt in letzter Instanz mit dem Urteil des BGH vom 7. Juni 2011BGH, Urteil vom 7. Juni 2011; AZ.: XI ZR 388/10, sind auch Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten unzulässig, da Banken für ausgereichte Darlehen Kontonummern vergeben (und damit Konten einrichten), um Zahlungen eindeutig zuordnen zu können. Ein Entgelt für die ausschließlich in ihrem Eigeninteresse liegende Kontoführung darf die Bank vom Darlehensnehmer nicht verlangen und eine Kontoführungsgebühr in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht festlegen.OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. Februar 2011, Az. 17 U 138/10, Rn. 16 ff. Banken dürfen auch keine Gebühren berechnen, wenn sie für einen Immobilienkredit den Wert einer Immobilie ermitteln. Abgesehen von der bestehenden gesetzlichen Pflicht, verfolgen Kreditinstitute hierbei weitgehend eigene Interessen wegen der Ermittlung eines Beleihungswertes.Nobbe, WM 2008, S. 194 Kreditgebende Banken prüfen alle ihnen angebotenen Kreditsicherheiten und die Folgen einer Sicherheitenbestellung grundsätzlich nicht im Kunden-, sondern ausschließlich im eigenen Interesse.BGH WM 1997, 2301, (2302).

Kosten / Auslagen

Die Regelungen über Auslagenersatz (Nr. 12 AGB-Banken oder Nr. 18 AGB-Sparkassen) müssen dem gesetzlich vorgegebenen Aufwendungsersatzanspruch des {{§|670|bgb|juris}} BGB entsprechen.BGH, Urteile vom 8. Mai 2012, Az: XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11 Hiernach darf ein Auslagenersatz von Kreditinstituten nur dann verlangt werden, wenn der Bankkunde die Aufwendungen den Umständen nach für erforderlich halten durfte, sie zum Zwecke der Durchführung des Auftrags gemacht wurden oder dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Kunden entsprechen. Der BGH wies zudem darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung diejenigen Klauseln, die die Kosten für Tätigkeiten des Kreditinstituts im eigenen Interesse sowie für allgemeine Betriebsaufwendungen auf den Kunden abwälzten, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unterlägen. Die Bestellung, Verwaltung oder Verwertung von Kreditsicherheiten erfolge vornehmlich im Eigeninteresse einer Bank und nicht im Interesse des Kunden. Aus diesem Grunde müssen Auslagen/Kosten im Zusammenhang mit Kreditsicherheiten von den Kreditinstituten selbst getragen werden.

Zinsen

Formularmäßige Zinsänderungsklauseln im Rahmen eines Spar- oder Kreditvertrages sind nach {{§|308|bgb|juris}} Nr. 4 BGB (wonach die Vereinbarung eines Leistungsänderungsrechts des Klauselstellers unwirksam ist, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist) nichtig.BGH, Urteil vom 17. Februar 2004: - Az.: XI ZR 140/03 Fingierte Zinsrechnungsfaktorenwie etwa die Tilgungsverrechnungsklausel bei Baufinanzierungen können nur hingenommen werden, wenn dabei die Belange des Kunden in angemessener Weise - zum Beispiel durch Angabe des Effektivzinses - berücksichtigt werden.BGH WM 1988, 1780

Wertstellungsklauseln haben häufig die Rechtsprechung beschäftigt. Sie regeln nicht die Höhe der Zinsen, sondern den Zeitpunkt, zu dem die Kontobewegung für die Zinsberechnung in den jeweils zu bildenden Zwischensaldo eingeht; durch Bareinzahlungen auf das Konto entstehen bereits mit der Einzahlung - und nicht erst mit der Gutschrift oder der Wertstellung - Forderungsrechte des Kunden gegen die Bank.BGH WM 1979, 533 Ihrer vertraglichen Pflicht aus dem Girovertrag kommt demnach die Bank nur dann vollständig nach, wenn sie den Überweisungsbetrag auch zeitlich, d.h. wertstellungsmäßig korrekt in das Kontokorrent einstellt.vgl. Pleyer/Huber, ZIP 1987, 424 (430) Denn erst mit der Wertstellung, d. h. der Festlegung des Kalendertags, für den der Überweisungsbetrag in den für die Zinsberechnung maßgebenden (Zwischen-)Saldo des Girokontos eingeht, kann sich der Betrag zinsmäßig auswirkenBGH WM 1997, 1192 ff.. Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings für Gutschriften von eingereichten Schecks, die unter Vorbehalt der Scheckeinlösung erfolgenBGH, Urteil vom 6. Mai 1997, a.a.O..

Seit 1. Januar 2002 regelt das Ãœberweisungsrecht im BGB die Fristen für Gutschriften bei Ãœberweisungen, die Verspätungszinsen und die Erstattung ungerechtfertigt gekürzter Beträge nach den Vorgaben der Art. 6, 7 und 8 der "EU-Ãœberweisungsrichtlinie". Danach hat das Kreditinstitut des Begünstigten diesem den Ãœberweisungsbetrag nach Eingang innerhalb der vereinbarten Frist, bei Fehlen einer Fristvereinbarung innerhalb eines Bankgeschäftstages nach dem Tag des Eingangs, gutzuschreiben ({{§|676g|bgb|juris}} Abs. 1 BGB). Der Gesetzestext greift die BGH-Rechtsprechung zur WertstellungBGH, Urteil vom 6. Mai 1997, a.a.O. bei eingehenden Ãœberweisungen auf und stellt ferner klar, dass die Gutschrift, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen ist, dass die Wertstellung des eingegangenen Betrages auf dem Konto des Kunden mit dem Datum des Tages erfolgt, an dem der Betrag dem Kreditinstitut zur Verfügung gestellt worden ist. Lediglich mit Unternehmen kann das begünstigte Kreditinstitut eine abweichende Wertstellungsvereinbarung treffen.

Lässt die Bank zu, dass der vereinbarte Dispositionsrahmen des Girokontos überschritten wird, geht sie ein höheres Ausfallrisiko ein. Für den entstandenen Mehraufwand kann sie einen - zum Teil erheblichen - Zinsaufschlag in Form eines Überziehungszinses verlangen.BGH, Urteil vom 14. April 1992 - Az.: XI ZR 196/91

Regelungen über eine bei vorzeitiger Kreditrückzahlung zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung können sowohl überraschend ({{§|305c|bgb|juris}} BGB) als auch mit dem im Rahmen einer Inhaltskontrolle ({{§|307|bgb|juris}} BGB) zu beachtenden Transparenzgebot nicht vereinbar sein.vgl. u.a. BGH WM 1997, 1747, 1799; BGH WM 2001, 20 Nichtig sind auch Zinsberechnungsklauseln in den AGB der Sparkassen, die die Berechnung der Entgelte "nach Marktlage" und "billigem Ermessen" zulässt. Die Klausel benachteiligt Kunden unangemessen.BGH, Urteil vom 21. April 2009 - Az.: XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08

Kritik

Banken und Kunden sind daran interessiert, dass die Gebühren verursachergerecht erhoben werden. Dies ist in Deutschland rechtlich aber nicht in jedem Fall zulässig. Eine umfangreiche, bankkundenfreundliche Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Gebühren-, Kosten- und Zinsklauseln für unwirksam erklärt.

Diese Praxis wird allerdings aus Sicht der Wirtschaftswissenschaften oftmals kritisiert. Dadurch, dass es untersagt sei, Kosten (z. B. für Lastschriftrückgaben) verursachergerecht zu berechnen, müsse die Gesamtheit aller Bankkunden über höhere Grundgebühren die Kosten für das Fehlverhalten einzelner mittragen. Die positive Steuerwirkung von Entgelten entfällt dadurch. Selbst die auf den ersten Blick Begünstigten (im Fall der Lastschriftgebühren die Kunden, die ihr Konto überziehen) haben hierdurch Nachteile, da ein hoher Anreiz besteht, Kontoverbindungen zu Kunden, die diese Kosten verursachen, zu kündigen.Georg Bitter, Mannheim, in: Juristen sollen ökonomisch denken, FAZ vom 20. Juni 2007, Seite 23

Einzelne Bankgebühren

* Geldautomaten-Entgelt

* Avalprovision

Weblinks

* [http://www.carsten-geis.de/cg/info/bankgebuehren.html Unerlaubte Bankgebühren - Auflistung]

* [http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-XI-ZR-55-08.html BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08]

Einzelnachweise

{{Rechtshinweis}}

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Kategorie:Bankwesen

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