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Bestechung

23.05.2012 @ 14:18, RedBot,

{{deutschlandlastig}}

Bestechung ist in Deutschland eine nach {{§|334|StGB|dejure}} Strafgesetzbuch mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat. Bestechung begeht, wer einem Amtsträger (Wahlamt, Beamter, Angestellter im öffentlichen Dienst usw.), einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr als Gegenleistung dafür, dass er eine Amtshandlung vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird, einen Vorteil für sich oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt. Der Amtsträger, der den Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, ist wegen Vorteilsannahme ({{§|331|StGB|dejure}} StGB) oder Bestechlichkeit ({{§|332|StGB|dejure}} StGB) zu bestrafen. Oberbegriff ist Korruption.

Neben der staatlichen Funktionsfähigkeit in § 334 StGB wird auch der geschäftliche Verkehr in {{§|299|StGB|dejure}} StGB vor Bestechung und Bestechlichkeit geschützt. Auch Drittvorteile sind hier geschützt.

Die Dienstleistung kann ein bloßer Hinweis sein, aber auch die Beschaffung von Informationen, auch solche, die der Geheimhaltung unterliegen (z. B. Angaben über eine Ausschreibung).

Der Vorteil ist in der Regel materiell messbar; er kann aber auch immaterieller Art sein (d. h. nicht direkt in Geld messbar) sein (Beispiel: jemand erhält als Bestechungsgabe einen Orden oder wird von einem Adligen adoptiert).

"Bestechung" beschreibt die Strafbarkeit des aktiven Teils einer derartigen Beziehung (Zuwendung eines Vorteils, um eine pflichtwidrige Handlung zu erwirken). Der passive Teil (Annahme eines Vorteils als Gegenleistung für das Erbringen einer pflichtwidrigen Handlung) wird wegen "Bestechlichkeit" bestraft.

Beachtlich ist, dass man in Deutschland bis vor einigen Jahren „Zuwendungen im Geschäftsverkehr“ (Bestechungsgelder) steuerlich absetzen konnte. Diese Zuwendungen wurden mancherorts als "nützliche Aufwendungen" (N.A.) verbucht.

Bekannte Bestechungsaffären waren bzw. sind:

* der Siemens-Skandal des frühen 20. Jhds. sowie der sogenannte Siemens-Komplex, der seit November 2006 aufgedeckten Korruptionsstrukturen

* die Lockheed-Bestechungsaffären

* sowie einige sogenannte Spendenaffären:
** die Flick-Affäre in den 1980ern
** CDU-Spendenaffäre - die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren (siehe auch Karlheinz Schreiber)
** Kölner Spendenaffäre: die Kölner SPD erhielt Spenden von Trienekens, um den Bau einer Müllverbrennungsanlage zu "fördern"

** umfangreiche Zuwendungen an Politiker durch den Enron-Konzern, die als Korruption im Sinne der Bestechung bezeichnet wurdenPaul Windolf (2003): Korruption, Betrug und ‘Corporate Governance’ in den USA — Anmerkungen zu Enron, in: Leviathan 31 (2): 185 - 218.

* die deutsche Bundesregierung wollte die Olympischen Spiele 1972 nach München holen. Sie signalisierte Marokko 194 Millionen DM Entwicklungshilfe, woraufhin das marokkanische IOC-Mitglied vier Stimmen für München zusagte[http://nachrichten.rp-online.de/politik/aufstand-gegen-olympia-1.100215 Im Buch "The Munich 1972 Olympics and the Making of Modern Germany" (2010) schreiben der Historiker Kay Schiller und der Germanist Christopher Young dies.]

Siehe auch

* Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung
* Verwaltungsethik

* Schmiergeld

Weblinks

* [http://www.transparency.de/ Transparency International (Sektion Deutschland)]

* http://www.oecd.org/de/korruption OECD-Website zur Korruptionsbekämpfung

Quellen

{{Rechtshinweis}}

Kategorie:Besondere Strafrechtslehre

Kategorie:Wirtschaftskriminalität

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