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Ernst Burgbacher

15.03.2012 @ 19:42, Silewe,

miniatur|Ernst Burgbacher (2009)

Ernst Burgbacher (* 28. Mai 1949 in Trossingen) ist ein deutscher Politiker (FDP).

Er war von 2002 bis 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Seit 28. Oktober 2009 ist er parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Mitglied im Kabinett Merkel II. Ernst Burgbacher ist ferner seit dem 9. Dezember 2009 Beauftragter der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus.

Leben

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1968 in Trossingen absolvierte Burgbacher ein Studium der Mathematik und der Politikwissenschaft in Tübingen und Freiburg im Breisgau, welches er 1974 mit dem ersten und 1975 mit dem zweiten Staatsexamen für das Höhere Lehramt beendete. Seitdem war Burgbacher als Lehrer für Gemeinschaftskunde und Mathematik, zuletzt als Oberstudienrat, am Gymnasium am Deutenberg in Villingen-Schwenningen tätig.

Parteilaufbahn

Burgbacher ist seit 1969 Mitglied der FDP. Von 1989 bis 2009 war Burgbacher Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Tuttlingen und seit 1992 Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Südbaden. Seit 1993 gehört er außerdem dem Landesvorstand der FDP in Baden-Württemberg und seit 2003 auch dem FDP-Bundesvorstand an. Von 2004 bis 2011 war er stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg.

Öffentliche Ämter

Burgbacher ist seit 1996 Abgeordneter im Kreistag des Landkreises Tuttlingen.

Seit 1998 ist er als Abgeordneter des Wahlkreises Tuttlingen-Rottweil Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er tourismuspolitischer Sprecher und war von 2002 bis 2009 zugleich Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Seit 2009 ist Burgbacher parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Im Dezember 2011 wurde eine Spende des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch (HK) an den FDP-Kreisverband Tuttlingen bekannt. In den Medien wurde hierbei ein Zusammenhang mit der Mitverantwortung Burgbachers für Rüstungsexporte hergestellt.[http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.heckler-koch-eine-parteispende-mit-konkreten-hintergedanken.fdcf7813-77d9-4925-9485-7c06c1b9f9e9.html Heckler & Koch Eine Parteispende mit konkreten Hintergedanken, stuttgarter-nachrichten.de, 9. Dezember 2011] Während entsprechende Spenden in Deutschland legal sind, ging aus den im Rahmen einer Hausdurchsuchung gefundenen internen Unterlagen des Rüstunsunternehmens hervor, dass die Spende "gezielt im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko platziert wurde".[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,802975,00.html Parteispenden-Heckler & Koch zahlte an FDP, spiegel.de, 10. Dezember 2011] In den Jahren 2009 bis 2011 flossen von Heckler & Koch allein an die FDP in Burgbachers Wahlkreis 15.000 Euro, die Höhe der Einzelbeträge blieb jeweils unter der Meldepflicht.

Ernst Burgbacher ist stets über die Landesliste der FDP Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen.

Die FDP erreichte in seinem Bundestagswahlkreis Rottweil – Tuttlingen mit 21,9 % der Zweitstimmen das bundesweit beste Ergebnis bei der Wahl zum 17. Bundestag am 27. September 2009.[http://www.nrwz.de/v5/bundestagswahl2009/00029140/ Neue Rottweiler Zeitung online: FDP hat hier stärkstes Ergebnis – bundesweit]

Privates

Ernst Burgbacher ist seit 1979 verheiratet und hat zwei Kinder.

Politische Positionen

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Burgbacher setzte durch, dass die braunfarbenen touristischen Hinweistafeln entlang der Autobahnen durch eine Gesetzesänderung in geringeren Abständen als bisher aufgestellt werden dürfen.

Ferner hat er sich dafür eingesetzt und dadurch mit dazu beitragen können, dass die sogenannte Trinkgeldbesteuerung aufgehoben wurde. Darüber hinaus setzte er sich als Mitglied der Föderalismuskommission für die grundgesetzliche Verankerung eines Verschuldungsverbotes für Bund und Länder ein.

Weblinks

* [http://www.ernst-burgbacher.de/ Website von Ernst Burgbacher]
* {{Biographie beim Deutschen Bundestag|Ernst Burgbacher}}

* {{Abgeordnetenwatch|ernst_burgbacher-575-37518}}

Quelle

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Kategorie:Bundestagsabgeordneter (Baden-Württemberg)
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|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (FDP), MdB
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Ernst Burgbacher

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