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Europarat

21.05.2012 @ 16:24, Senbat,

{{Dieser Artikel|behandelt den Europarat. Dieser ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat oder dem Rat der Europäischen Union, auch EU-Ministerrat genannt.}}
{{Infobox Zwischenstaatliche Organisation
| Name = Europarat
| Kürzel =
| englisch = Council of Europe
| welsch = Conseil de l’Europe
| Eigensprache =
| Sonstige_Sprache =
| Logo = Council-of-europe.svg
| Logotext = Logo des Europarats
| Flagge = Flag of Europe.svg
| Flaggentext = Flagge des Europarats (Europaflagge)
| Bild = Council of Europe (blue).svg
| Bildunterschrift = Mitgliedstaaten
| Organisationsart = regionale politische Kooperation
| Status =
| Sitz = Straßburg
| Gründung = 5. Mai 1949
| Vorsitz =
| Generalsekretär = Thorbjørn Jagland
| Parlavers = Parlamentarische Versammlung des Europarates
| Glieder =
| Gliedzahl = 47
| Assoziiert =
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| Amtssprachen =
| Einwohner =
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| BIP/Einwohner =
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| Hymne = Ode an die Freude (instrumental) noicon|30px
| Feiertag = 5. Mai (Europatag)
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| Oberorganisation =
| Tochterorganisationen =
| URL =
| Anmerkungen =

}}

Der Europarat ({{enS|Council of Europe}}, {{frS|Conseil de l’Europe}}) ist eine am 5. Mai 1949 gegründete und heute 47 Staaten umfassende europäische internationale Organisation.

Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

{{Zitat|Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen.|Satzung des Europarates, Artikel 1[http://www.coe.int/aboutCoe/default.asp?l=de Europarat – in Kürze]}}

Der Sitz des Europarats ist der Europapalast in Straßburg. Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist auch nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat (dem Organ der Staats- und Regierungschefs) und dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat).

EU und Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).[https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CM(2007)74&Sector=secCM&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=9999CC&BackColorIntranet=FFBB55&BackColorLogged=FFAC75 Memorandum of understanding]

Geschichte

miniatur|hochkant|Gedenktafel in der Aula des Hauptgebäudes der [[Universität Straßburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates 1949]]

Der Europarat erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation Europas.Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution“. Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee for a United Europe. Bereits 1946 hatte sich der britische Oppositionsführer Winston Churchill für eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ ausgesprochen.

Neben der wirtschaftlichen OEEC und der militärischen Kooperation in der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 2. Mai 1951 beiGregor Schöllgen: Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. 3 ed., München 2004. S. 25., Österreich erlangte 1956, die Schweiz 1963 die Mitgliedschaft. Bis auf drei Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Heilige Stuhl besitzt lediglich einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Weißrussland ist seit 1993 Beitrittskandidat. Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist.

Zielsetzung

miniatur|Denkmal für die Menschenrechte vor dem [[Europapalast]]

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen (Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählt insbesondere:
* der Einsatz für die Menschenrechte
* die Sicherung demokratischer Grundsätze sowie
* rechtsstaatliche Grundprinzipien
* Bekämpfung des Terrorismus mit dem Expertenkomitee des Europarates zur Terrorismusbekämpfung
* Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts

* Förderung der kulturellen Zusammenarbeit (z.B. durch Setzung des rechtlichen Rahmens für die Anerkennung von Hochschulstudien und -diplomen seit mehr als 50 Jahren, dem rechtlichen Schutz von kulturellen Minderheiten sowie die Schaffung politischer Leitlinien des interkulturellen Dialoges) – ein Gebiet, auf dem die EU keine eigene Kompetenzen hat und deswegen mit dem Europarat kooperieren soll gemäß Artikel 165 (3) und 167 (3) des AEU-Vertrags (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

Europaratsabkommen

thumb|Diese Variante des Europaratslogos findet in der Öffentlichkeitsarbeit Anwendung
Die EMRK von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK.Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. München 1999, S. 26, Rn. 9

Insgesamt hat sich der Europarat „einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/EU keine Aktivitäten entfalten“.

Weitere Europaratsabkommen:zitiert nach Herdegen: Europarecht. 13. Auflage. München 2011, S. 9f., Rn. 6f.
* Europäisches Niederlassungsabkommen von 1955BGBl. 1959 II, S. 997
* Europäisches Fürsorgeabkommen von 1953BGBl. 1956 II S. 564
* Europäisches Übereinkommen über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten von 1957BGBl. 1961 II, S. 81
* Europäische Sozialcharta von 1961BGbL. 1964 II, S. 1261
* Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit von 1964BGBl. 1970 II S. 909
* Europäisches Übereinkommen über Staatenimmunität von 1972BGBl. 1990 II, S. 34
* Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe von 1987BGBl. 1989 II, S. 946
* Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen von 1992BGBl. 1998 II, S. 1314

* Rahmenübereinkommen zum Schutz von Minderheiten von 1995BGBl. 1997 II, S. 1048

Jüngere Europaratsabkommen:
* Datenschutzkonvention von 1981BGBl. 1985 II 539
* Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin von 1997,ILM 36 [1997], S. 817, mit 4 Zusatzprotokollen
* Europäische Anti-Doping-Konvention von 1989BGBl. 1994 II S. 335

* Europäische Konvention zur Staatsangehörigkeit von 1997ILM 37 [1998] S. 44

Organe

miniatur|[[Plenum|Plenarsaal des Europarats]]

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Ministerkomitee und Parlamentarische Versammlung

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 EuRatS:
* das Ministerkomitee, in welchem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten werden, sowie

* die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden. Präsident der Parlamentarischen Versammlung ist seit Januar 2012 Jean-Claude Mignon.

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.

Weitere Organe

Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Der Europarat hat ebenfalls die Position des Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.

Das Direktorat für Jugend und Sport des Europarates verfügt über ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend und Sport.

Generalsekretäre des Europarates

Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt. Am 1. Oktober 2009 hat der Norweger Thorbjørn Jagland dieses Amt übernommen. Seit dem 1. September 2002 ist die Niederländerin Maud de Boer-Buquicchio die Stellvertretende Generalsekretärin.

{| class="wikitable sortable"
! Name !! Zeitraum !! Land
|-
| Jaques Camille Paris || 1949–1953 || {{FRA}}
|-
| Léon Marchal || 1953–1956 || {{FRA}}
|-
| Ludovico Benvenuti || 1957–1964 || {{ITA}}
|-
| Peter Smithers || 1964–1969 || {{GBR}}
|-
| Lujo Tončić-Sorinj || 1969–1974 || {{AUT}}
|-
| Georg Kahn-Ackermann || 1974–1979 || {{DEU}}
|-
| Franz Karasek || 1979–1984 || {{AUT}}
|-
| Marcelino Oreja Aguirre || 1984–1989 || {{ESP}}
|-
| Catherine Lalumière || 1989–1994 || {{FRA}}
|-
| Daniel Tarschys || 1994–1999 || {{SWE}}
|-
| Walter Schwimmer || 1999–2004 || {{AUT}}
|-
| Terry Davis || 2004–2009 || {{GBR}}
|-
| Thorbjørn Jagland || seit 2009 || {{NOR}}

|}

Mitglieder

{| class="wikitable"
!colspan="6" valign="center" style="background:#003399;"|Gründungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949
|-
|width="200" colspan="2"|{{BEL}}
|width="200" colspan="2"|{{IRL}}
|width="200" colspan="2"|{{NLD}}
|-
|colspan="2"|{{DNK}}
|colspan="2"|{{ITA}}
|colspan="2"|{{NOR}}
|-
|colspan="2"|{{FRA}}
|colspan="2"|{{LUX}}
|colspan="2"|{{SWE}}
|-
|colspan="2"|{{GBR}}
|colspan="2"|
|colspan="2"|
|-
!colspan="6" valign="center" style="background:#003399;"|Weitere Mitglieder des Europarats (mit Jahr des Beitritts)
|-
|width="58" rowspan="2" valign="top" align="center"|1949
|width="140"|{{TUR}}
|width="58" align="center"|1990
|width="140"|{{HUN}}
|width="58" rowspan="2" valign="top" align="center"|1995
|width="144"|{{MDA}}
|-
|{{GRC}}¹
|align="center"|1991
|{{POL}}
|{{UKR}}
|-
|align="center"|1950
|{{GER}}
|align="center"|1992
|{{BUL}}
|rowspan="2" valign="top" align="center"|1996
|{{HRV}}
|-
|align="center"|1950
|{{ISL}}
|rowspan="6" valign="top" align="center"|1993
|{{EST}}
|{{RUS}}
|-
|align="center"|1956
|{{AUT}}
|{{LTU}}
|align="center"|1999
|{{GEO}}
|-
|align="center"|1961
|{{CYP}}
|{{ROM}}
|rowspan="2" valign="top" align="center"|2001
|{{ARM}}
|-
|align="center"|1963
|{{CHE}}
|{{SVK}}²
|{{AZE}}
|-
|align="center"|1965
|{{MLT}}
|{{SVN}}
|rowspan="2" align="center"|2002
|rowspan="2"|{{BIH}}
|-
|align="center"|1976
|{{POR}}
|{{CZE}}²
|-
|align="center"|1977
|{{ESP}}
|align="center"|1994
|{{AND}}
|align="center"|2003
|{{SRB}}³
|-
|align="center"|1978
|{{LIE}}
|rowspan="3" valign="top" align="center"|1995
|{{ALB}}
|align="center"|2004
|{{MON}}
|-
|align="center"|1988
|{{SMR}}
|{{LAT}}
|align="center"|2007
|{{MNE}}
|-
|align="center"|1989
|{{FIN}}
|{{MKD}}
| |
|-
|colspan="6" align="left"|¹ suspendiert von 1967 bis 1974
² die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei ab 1991 wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen
³ als Nachfolger von Serbien und Montenegro
|-
|colspan="6"|500px|zentriert|Mitgliedstaaten des Europarates
|-
|colspan="2" class="hintergrundfarbe5" |
{{Farblegende|#008000|Gründungsmitglieder}}
{{Farblegende|#00ff00|weitere Mitglieder}}
{{Farblegende|#ff0000|Beitrittskandidaten}}
|colspan="4" class="hintergrundfarbe5" |
{{Farblegende|#ffff00|Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung}}
{{Farblegende|#ffC000|Beobachterstatus im Ministerkomitee}}
|-
!width="200" colspan="2" style="background:#003399;"|Beitrittskandidaten
!width="200" colspan="2" style="background:#003399;"|Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung
!width="200" colspan="2" style="background:#003399;"|Beobachterstatus im Ministerkomitee
|-
|align="center"|1993
|{{BLR}}
|align="center"|1957
|{{ISR}}
|align="center"|1970
|{{Heiliger Stuhl}}
|-
|colspan="2" rowspan="4"|
|align="center"|1997
|{{CAN}}
|align="center" valign="top" rowspan="3"|1996
|{{JPN}}
|-
|align="center"|1999
|{{MEX}}
|{{CAN}}
|-
|colspan="2" rowspan="2"|
|{{USA}}
|-
|align="center"|1999
|{{MEX}}
|-

|}

Reformbedarf

Der seit dem 1. Oktober 2009 amtierende Generalsekretär Thorbjørn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an. Durch die Reform sollte eine stärkere Ausrichtung des Europarats auf seine Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat sowie eine bessere Nutzung von Synergien mit anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit der EU und der OSZE, bewirkt werden. Es sollte sich um einen auf Jahre angelegten Erneuerungsprozess handeln, mit einer Strukturreform des Sekretariats des Europarates und einer Effizienzsteigerung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 17/1496, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode 21. April 2010, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701496.pdf#page=2 S. 2]

Aufgrund von andauernder Budgetknappheit sieht der Europarat ab 2011 drastische Einschnitte in seinen Tätigkeiten vor. Geplant sind Personalreduzierungen in Straßburg, die Streichung mehrerer Projekte sowie die Schließung einer Anzahl von Auslandsrepräsentationen.[http://www.lalsace.fr/fr/france-monde/article/3340157,218/Reduction-drastique-des-activites-a-Strasbourg.html Conseil de l’Europe – Réduction drastique des activités à Strasbourg], L'Alsace, 19. Juni 2010

Finanzierung

Der Europarat „finanziert sich klassisch-völkerrechtlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl (Art. 38 EuRatS) und des Bruttosozialprodukts“.Oppermann, Classen, Nettesheim: Europarecht. 4. Auflage. 1999, S. 24, Rn. 6

Siehe auch

miniatur|40 Jahre Europarat: [[Briefmarken-Jahrgang 1989 der Deutschen Bundespost|deutsche Briefmarke von 1989]]

* Liste der Präsidenten des Europarates

Weitere Organe:

* Committee of Legal Advisers on Public International Law, Komitee von Rechtsberatern für Völkerrecht

Verträge:
* Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

* Kategorie:Konvention des Europarats

Fonds, Preise und Veranstaltungen:
* Ausstellung des Europarates
* Eurimages, Filmförderungsfond

* Filmpreis des Europarates (FACE Award)

Andere internationale Organisationen:

* Kategorie:Zwischenstaatliche Kooperation in Europa

Literatur

* Horst Keller: Werte statt Grenzen. Der Europarat – Wegbereiter und Vordenker. NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 1999, ISBN 3-87576-419-6.
* Uwe Holtz (Hrsg.): [http://www.uni-bonn.de/%7Euholtz/lehrmaterial/50_jahre_europarat.pdf 50 Jahre Europarat]. Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6423-8.

* Frank Niess: Die europäische Idee – Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-518-12160-X.

Einzelnachweise

Weblinks

{{Commonscat|Council of Europe|Europarat}}
* [http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/001.htm Die Satzung des Europarates – London, 5.V.1949] amtliche Übersetzung Deutschlands
* [http://www.coe.int/DefaultDE.asp Offizielle Website des Europarats]
* [http://www.coe.int/T/D/Com/Europarat_kurz/ Europarat – in Kürze]
* [http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ListeTraites.asp?CM=8&CL=GER Vollständige Liste der Verträge des Europarates]
*[http://www.humanrights.ch/de/Instrumente/Europa/Europarat/index.html Europarat: Institution, Organe und Abkommen auf humanrights.ch]
Beispiel für konkrete Tätigkeit des Europarates
* [http://assembly.coe.int/Main.asp?link=/CommitteeDocs/2006/20060124_Jdoc032006_E.htm Committee on Legal Affairs and Human Rights: Alleged secret detentions in Council of Europe member states] – Information Memorandum II (Bericht von Dick Marty an den Europarat betreffs der CIA-Geheimgefängnisse und -Verschleppungen in Europa; vgl. [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21859/1.html])
* [http://www.coe.int/T/D/Kommunikation_und_politische_Forschung/Presse_und_Online_Info/Presseinfos/2006/20060607-329-PV-Marty.asp USA spannen heimliches Netz aus Inhaftierungen und Gefangenentransporten, Mitgliedstaaten des Europarates waren beteiligt.] Entschließungsentwurf des Rechts-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Grundlage des Berichts von Dick Marty
EU und Europarat

* [https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=CM(2007)74&Sector=secCM&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=9999CC&BackColorIntranet=FFBB55&BackColorLogged=FFAC75 Memorandum of Understanding between the Council of Europe and the European Union] (englisch)

{{Normdaten|GKD=36821-0|SWD=4015775-1}}

!Europarat
Kategorie:Politische Organisation
Kategorie:Europa in Straßburg

Kategorie:Europäische Menschenrechtskonvention

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bg:Съвет на Европа
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