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2010 umfasste der Haushalt des Internationalen Strafgerichtshofs rund 103,6 Millionen Euro. Nach Japan war Deutschland mit 12,7 Prozent (13,6 Millionen Euro) der zweitgrößte Beitragszahler.

Im November 2011 wurde bekannt, dass sich die Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts auf die Nominierung von Fatou Bensouda als nächste Chefanklägerin des IStGH geeinigt haben. Ihre Ernennung wurde am 1. Dezember 2011 eingereicht. Die offizielle Wahl erfolgte am 12. Dezember 2011.{{Internetquelle |url=http://tagesschau.de/ausland/bensouda102.html |titel=Gambierin Bensouda zur neuen Chefanklägerin gewählt |werk=Tagesschau |datum=2011-12-12 |sprache=de |zugriff=2012-03-14}}

Sitz

Der Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs befindet sich gegenwärtig an der Ecke Maanweg/Regulusweg im Den Haager Stadtteil Laak in einem als De Arc bezeichneten Bürogebäude, das im Besitz der Firma ING Real Estate ist. Die entsprechenden Mietzahlungen werden bis 2012 von den Niederlanden und anschließend von der Gemeinschaft der Vertragsstaaten geleistet. Da dieses Gebäude die Anforderungen, die durch die Aktivitäten des Gerichts entstehen, insbesondere hinsichtlich der Lage, der Sicherheit und der räumlichen Ausstattung nur unzureichend erfüllt, ist ab Mitte 2012 auf dem Gelände der Alexanderkaserne im Stadtteil Scheveningen die Errichtung eines Neubaus geplant. Dieser soll ab Ende 2015 als dauerhafter Sitz des Gerichts fungieren. Die Finanzierung erfolgt durch einen zinsgünstigen Kredit mit langer Laufzeit durch die Niederlande an die Gemeinschaft der Vertragsstaaten. Die Niederlande stellen darüber hinaus das Grundstück für den Neubau kostenfrei zur Verfügung.

Unterzeichnerstaaten

Bisher (April 2012) sind 121 Staaten dem Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten:

miniatur|500px|�130�Dunkelgrün:�131� IStGH-Mitgliedstaaten
�132�Hellgrün: �133�Staaten die vor kurzem beigetreten sind und für welche das Statut demnächst in Kraft tritt (Guatemala)
�134�Orange:�135� Staaten die das Statut unterzeichnet haben aber bisher noch kein Mitgliedstaat geworden sind

* in Afrika 33 Staaten, nämlich Benin, Botswana, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Gabun, Gambia, Ghana, Guinea, Kap Verde, Kenia, die Komoren, die Demokratische Republik Kongo, die Republik Kongo, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauritius, Namibia, Niger, Nigeria, Sambia, Senegal, die Seychellen, Sierra Leone, Südafrika, Tansania, Tschad, Tunesien, Uganda und die Zentralafrikanische Republik,

* in Amerika 28 Staaten, und zwar Antigua und Barbuda, Argentinien, Barbados, Belize, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominica, die Dominikanische Republik, Ecuador, Grenada, Guatemala, Guyana, Honduras, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Suriname, Trinidad und Tobago, Uruguay und Venezuela,

* in Asien 11 Staaten, nämlich Afghanistan, Bangladesch, Japan, Jordanien, Kambodscha, die Malediven, die Mongolei, Osttimor, die Philippinen, Südkorea und Tadschikistan,

* in Europa 41 Staaten, und zwar Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, die Republik Moldau, Montenegro, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, die Schweiz, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern sowie

* in Ozeanien 8 Staaten: Australien, die Cookinseln, Fidschi, die Marshallinseln, Nauru, Neuseeland, Samoa und Vanuatu.

32 andere Staaten unterzeichneten den Vertrag, ratifizierten ihn aber nicht, dies sind

* Ägypten, Algerien, Angola, Armenien, die Bahamas, Bahrain, die Elfenbeinküste (hat jedoch die Gerichtsbarkeit des IStGH akzeptiert), Eritrea, Guinea-Bissau, Haiti, Iran, Israel*, Jamaika, Jemen, Kamerun, Kuwait, Kirgisistan, Marokko, Monaco, Mosambik, Oman, Russland, die Salomonen, São Tomé und Príncipe, Simbabwe, Sudan*, Syrien, Thailand, die Ukraine, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten* und Usbekistan.

Mit einem Asterisk (*) bezeichnete Staaten haben ihre Unterzeichnung zurückgezogen: Sie haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Statuts mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren.

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind damit 120 dem Statut beigetreten (die Cookinseln sind kein UN-Mitgliedstaat), 32 haben es unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (von denen hat die Elfenbeinküste die Gerichtsbarkeit des IStGH akzeptiert), und 41 haben das Statut nicht unterzeichnet.

Derzeitige Richter

{{Hauptartikel|Liste der Richter am Internationalen Strafgerichtshof}}

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Internationale Akzeptanz

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Befürwortung des IStGH

Andernfalls wäre man immer an den oft schwer erzielbaren Konsens im UN-Sicherheitsrat und die nationale Strafverfolgung gebunden. Die Straftatbestände, die in die Zuständigkeit des IStGH fallen, berühren wegen ihrer Schwere die Internationale Gemeinschaft als Ganzes. Die Einführung eines international tätigen Strafgerichtshofes stärkt folglich das UN-System.

Eine wesentliche Rolle bei der Durchsetzung des IStGH hatte auch die Coalition for an International Criminal Court (CICC), ein Zusammenschluss von weltweit mehr als 1.500 nichtstaatlichen Organisationen, die 1995 vom World Federalist Movement initiiert wurde. Die CICC wurde zum Teil von der EU finanziert.

Ablehnung des IStGH

Härtester Gegner des IStGH sind die USA. Die US-Regierung hat im Jahr 2000 das Statut des IStGH unterzeichnet, aber schon 2002 die völkerrechtlich unübliche, aber zulässige Rücknahme der Unterzeichnung erklärt. Bill Clinton erklärte dazu, dass er das Rom-Statut nicht ratifizieren wollte, solange den Vereinigten Staaten keine ausreichende Möglichkeit geboten wird, den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Funktionsweise über einen längeren Zeitraum zu überprüfen.[http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/1095580.stm BBC News | WORLD | Clinton's statement on war crimes court] Durch den Abschluss bilateraler Verträge mit IStGH-Vertragsparteien und anderen Staaten versuchen die USA, eine Überstellung von US-Staatsangehörigen an den IStGH vorsorglich auszuschließen. 2002 wurde der American Service-Members’ Protection Act rechtskräftig, der den US-Präsidenten implizit dazu ermächtigt, eine militärische Befreiung von US-Staatsbürgern vorzunehmen, die sich in Den Haag vor dem IStGH verantworten müssten. Eine Zusammenarbeit mit dem Gericht wird US-Behörden verboten. Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden.

Weitere Staaten, die das Rom-Statut nicht ratifiziert haben, sind die Volksrepublik China, Indien, Irak, Iran, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan und die Türkei. Die Tschechische Republik, die sich lange gegen eine Ratifizierung gesträubt hatte, führte diese im Vorfeld ihrer EU-Ratspräsidentschaft im Oktober 2008 durch."[http://www.radio.cz/de/artikel/109836]"

2010: Erste Überprüfungskonferenz des IStGH (Kampala)

Im Juni 2010 tagte in Kampala (Uganda) die erste Überprüfungskonferenz des IStGH (englisch: „Review Conference of the Rome Statute“).[http://www.un.org/apps/sg/sgstats.asp?nid=4585 www.un.org Begrüßungsansprache des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon am 31. Mai 2010 in Kampala.]Simone Schlindwein: [http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/massengraeber-ganz-abstrakt/ Massengräber, ganz abstrakt]. In: taz.de vom 8. Juni 2010. Ziel der Konferenz war es, unter anderem, das bisher ausgesparte Verbrechen der Aggression in das Römische Statut zu integrieren. Es gelang eine Einigung sowohl über die Definition als auch über die Bedingungen der Ausübung der Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression in Umsetzung des Mandats von Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut.Kai Ambos: [http://www.department-ambos.uni-goettingen.de/index.php/component/option,com_docman/Itemid,133/gid,457/task,doc_download/ Das Verbrechen der Aggression nach Kampala]. In: ZIS 11/2010, S. 649–668.Die zugehörigen Dokumente des IStGH können [http://www.icc-cpi.int/nr/exeres/dea630a9-e656-4870-a2a8-1ebfa35857cb.htm hier] abgerufen werden.

Die USA schickten zur ersten Überprüfungskonferenz des IStGH eine Beobachterdelegation. Sie wollte vor allem „verhindern, dass die Anklagebehörde auf eigene Faust ermitteln kann, wenn sie ein Aggressionsverbrechen zu erkennen meint – also militärische Gewalt gegen einen Staat, die offensichtlich gegen die UN-Charta verstößt. Hinter dem Streit um den Straftatbestand des Angriffskrieges steckt […] immer auch die Debatte um die ‚Gleichheit vor dem Völkerrecht‘ und um die Frage, ob politisch einflussreiche Nationen sich dem Gerichtshof auf Dauer entziehen können“.Andrea Böhm: [http://www.zeit.de/2010/24/Internationaler-Strafgerichtshof?page=all Macht schützt nicht – oder doch? Wer einen Aggressionskrieg führt, soll vor den Haager Strafgerichtshof. Theoretisch gilt das sogar für den amerikanischen Präsidenten]. In: Die Zeit 24/2010 vom 10. Juni 2010, S. 8.

Deutschland wurde in Kampala durch Markus Löning, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, vertreten.[http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Reden/2010/100601-MRHHB-Loening-Kampala.html auswaertiges-amt.de 1. Juni 2010 (Redetext)]

Literatur

* Stefan Kirsch: Faires Verfahren für Völkermörder? Die Rechte der Beschuldigten vor dem Internationalen Strafgerichtshof, Anwaltsblatt (AnwBl.) 3/2011, S. 166.

Weblinks

* Grafik: [http://www.bpb.de/wissen/BU8R9X Ratifizierung, Unterzeichnung und Ablehnung des Römischen Statuts (Okt. 2009)], aus: [http://www.bpb.de/wissen/Y6I2DP Zahlen und Fakten: Globalisierung], Bundeszentrale für politische Bildung

Quellen

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Kategorie:Den Haag

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