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Sonstiges

Neben dem für gleichgeschlechtliche Paare bedeutendsten abweichenden Rechtsbereich (Einkommensteuerrecht) gibt es weitere Unterschiede beim Angehörigenstatus im {{§|20|vwvfg|juris}} Verwaltungsverfahrensgesetz und im {{§|16|sgb_10|juris}} Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), der Höfeordnung, zur Wohnungsbau-Prämiengesetz im {{§|3|wopg|juris}} Wohnungsbau-Prämiengesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/EU.[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708248.pdf Deutscher Bundestag-Drucksache 17/8248 Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen (pdf-Dokument)]

Entstehung und spätere Änderungen des Gesetzes

Vorausgegangen war die Reform der Entkriminalisierung der Homosexualität (§ 175 1969 (Straffreiheit für männliche Unter-18-jährige und Über-21-jährige), 1973 (Straffreiheit für männliche Unter-18-jährige und Über-18-jährige) reformiert, 1994 im Zuge der gesamtdeutschen Vereinigung aufgehoben). Darlehensverträge und Schenkungen unter gleichgeschlechtlichen Partnern, die miteinander eine sexuelle Beziehung hatten, galten noch 1982 in erster Instanz vor dem Amtsgericht Worms als sittenwidrig, was aber in 2. Instanz aufgehoben wurde. Gleichgeschlechtliches Zusammenleben galt ebenfalls als sittenwidrig, manche Paare wählten – unter anderem um dem Zusammenleben einen rechtsgültigen Titel zu geben – den Weg der Adoption. Erst 1984 entschied der Bundesgerichtshof zum Mietrecht, dass „eine allgemeingültige Auffassung, wonach das Zusammenleben unverheirateter Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts zu zweit in einer eheähnlichen Gemeinschaft sittlich anstößig sei, heute nicht mehr feststellen lasse.“BGHZ 92, 213, 219 Er stellte auch ausdrücklich fest, dass das in Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetz stehende Sittengesetz den Anschauungen der Zeit unterworfen ist. 1988 stellte das Oberlandesgericht Hamburg im Rahmen einer Prüfung, ob ein Vater seinem homosexuellen Sohn den erbrechtlichen Pflichtteil entziehen kann, fest, dass „in unserer Gesellschaft eine Vielzahl von Personen lebt, die ungeachtet ihrer Homosexualität ein sozial akzeptiertes Leben führen“, und bestätigte, dass das Zusammenleben in einer gleichgeschlechtlichen Dauerbeziehung keinen „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel“ begründet.OLG Hamburg, NJW 1988, 977 Bei einer Anhörung im Bundestag über eheähnliche Gemeinschaften erklärte die Vorsitzende 1988 gleich zu Beginn, dass man nur die Probleme heterosexueller Gemeinschaften erörtern wolle, da die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften nur zu einem Scheitern des Vorhabens führen würde.Maria Sabine Augstein: Ehe und Scheidung. Warum es für Lesben und Schwule angeblich nicht geht; Manfred Bruns: Die „Aktion Standesamt“ des SVD und der „Schwulen Juristen“, beide in: [Berliner] Senatsverwaltung für Jugend und Familie – Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (Hrsg.): [http://www.berlin.de/imperia/md/content/lb_ads/gglw/veroeffentlichungen/doku9.pdf Lesben. Schwule. Partnerschaften], Berlin 1994, in der Reihe: Dokumente lesbisch-schwuler Emanzipation des Referates für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Nr. 9

Während in Deutschland die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Schwulenverbände Ende der achtziger / Anfang der neunziger Jahre aufgrund unterschiedlicher Entwürfe (vgl. Lebensformenpolitik) zerbrach, wurden Forderungen nach einer rechtlichen Absicherung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dennoch lauter, nachdem immer mehr europäische Staaten – allen voran Dänemark 1989 – entsprechende Gesetze erlassen hatten. Durch das Gesetz in Dänemark begannen sich auch die deutschen Mainstream-Medien mit diesem Thema zu befassen und eine allgemeine öffentliche Diskussion anzustoßen. Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Bündnis90/Die Grünen) startete nach Austritt aus dem Bundesverband Homosexualität (BVH) und Wechsel zum Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) mit einigen Mitstreitern vor allem aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik zu Beginn der neunziger Jahren eine Initiative, die Homosexuellen die Zivilehe ermöglichen sollte. Diese Initiative fand bei der politischen Lesben- und Schwulenbewegung erst allmählich Unterstützung. Nach einer bei der Aktion Standesamt 1992 eingereichten Klage wies das Bundesverfassungsgericht im Oktober 1993 eine Verfassungsklage gegen das faktische Eheverbot ab. Erst mit dem Regierungswechsel 1998 bestand in Deutschland die Chance einer parlamentarischen Umsetzung der Gesetzentwürfe der Grünen.

Das Gesetz wurde im November 2000 durch den Bundestag mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und FDP beschlossen und trat am 1. August 2001 in Kraft. Mit der Lebenspartnerschaft wurden gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Deutschland erstmals – von der Hamburger Ehe (die allerdings nur geringe rechtliche Auswirkungen hatte, und diese auf Hamburg beschränkt) abgesehen – rechtlich anerkannt.

Die in dem Gesetz enthaltenen Regelungen sind weniger weitreichend als der ursprüngliche Gesetzentwurf zunächst vorgesehen hatte. Insbesondere fehlen beamten- und steuerrechtliche Regelungen. Dies liegt daran, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf neben seinem Kern ein sehr umfangreiches und detailliertes Änderungsregelwerk anderer Gesetze enthielt, das zu einem umfassenden Paket gekoppelt war (Junktim). Wegen des Widerstandes im Bundesrat wurde es in zwei Teile aufgespalten, von denen einer der Zustimmung des Bundesrates nicht bedurfte und als Gesetz zustande kam (LPartG). Dies war der wesentlichere Teil. Der andere Teil (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, (LPartGErgG)) blieb zustimmungsbedürftig, erhielt aber wegen des Widerstandes der CDU/CSU-regierten Länder keine Zustimmung im Bundesrat.

* materiell der nach Artikel 6 des GrundgesetzesGrundgesetz Online: [http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_6.html Artikel Nr.6 GG] gebotene Schutz von Ehe und Familie dem LPartG entgegenstehe, weil dieser Schutz ein immanentes Abstandsgebot zu anderen Rechtsinstituten enthalte und diese im Endeffekt unzulässig mache.

In der 15. Wahlperiode des Bundestages wurde dieser Teil erneut und fast wortgleich von der FDP, die es 2000 selbst noch im Bundestag abgelehnt hatte, als Gesetzesentwurf eingebracht (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, (LPartGErgG), BT-Drs. 15/2477), jedoch von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertagt, da das Gesetz nicht an die bis dahin schon stattgefundene Rechtsentwicklung angepasst worden war.

Auf Initiative der GRÜNEN und ihres Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Volker Beck wurde schließlich im Sommer 2004 dennoch ein Gesetz vorgelegt. Am 29. Oktober 2004 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts'', das das Lebenspartnerschaftsgesetz und andere Gesetze änderte und erweiterte. Dieses Gesetz bedurfte auch nicht der Zustimmung des Bundesrates und trat am 1. Januar 2005 in Kraft.

Die Regelungen im Einzelnen:

* Die „Scheidung“ einer Lebenspartnerschaft folgt denselben Regeln, wie sie auch für die Ehe gelten; lediglich bei der so genannten „Härteklausel“ (siehe unter Scheidung) werden etwaige Kinder nicht berücksichtigt (Das Gesetz spricht von Aufhebung und nicht von Scheidung, aber es gibt auch weitere Aufhebungsgründe, die bestimmte Gründe zur Aufhebung einer Ehe übernehmen, so dass der Begriff nicht eindeutig ist).

Umstrittenster Punkt in den parlamentarischen Beratungen war die Einführung der Stiefkind-Adoption. Diese war ursprünglich vom SPD-geführten Land Berlin im Rahmen der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern vorgeschlagen worden. Als die Initiative schließlich Eingang in das Gesetzgebungsverfahren fand, wurde sie von der bayrischen CSU zum Anlass genommen, erneut gegen das LPartG vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine Entscheidung des höchsten Gerichts erfolgte aufgrund Antragsrücknahme nicht. Im Juli 2009 zog die bayrische Regierung ihren Normenkontrollantrag zurück.[http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-094.html Bundesverfassungsgericht:Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück] Die Erfolgsaussichten des Antrages wurden allgemein als eher gering eingeschätzt.[http://www.sueddeutsche.de/politik/93/483537/text/ Sueddeutsche: Gleichstellung von Ehe und Homo-Ehe rückt näher]

Das Bundesland Hamburg problematisierte außerdem die Einführung des Verlöbnisses vor der Schließung einer Lebenspartnerschaft als Hindernis bei der Strafverfolgung (Stichwort: Zeugnisverweigerungsrecht).

Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition, der die Vorhaben bis 2006 festlegte, war ein neues Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz angekündigt worden, das den zustimmungspflichtigen Bereich (Steuerrecht, Beamtenrecht, etc.) tangiert hätte. Durch die vorgezogenen Neuwahlen im September 2005 wurde dieses Vorhaben jedoch nicht mehr realisiert. Die Zustimmung des Bundesrats galt ohnehin als unwahrscheinlich.

Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1993 enthielt einen Hinweis darauf, dass eine Öffnung der Ehe in Betracht komme, wenn die Bevölkerung hier einen Bewusstseinswandel erkennen lasse. Durch die Lebenspartnerschaft könnte sich die Rechtsauffassung in der Bevölkerung ändern, so dass eine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule dann zulässig wäre.

Rezeption des Gesetzes

Rezeption durch whk, LSVD und Lesbenring

Von vielen Lesben und Schwulen – wie zum Beispiel dem Lesbenring, dem LSVD oder Mitgliedern des neuen whk – wird das Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten bei den Rechtsfolgen der Lebenspartnerschaft kritisiertAktion 1zu1 vom LSVD: [http://www.aktion-1zu1.de/ Gleiches Recht für Lebenspartnerschaften] (siehe: Rechtliche Unterscheidung zur Ehe). Manche der Kritiker sehen in der Lebenspartnerschaft in Anlehnung an die Ehe eine weitere Institution der ihrer Ansicht nach reformbedürftigen Auffassung „bürgerlicher Sexualität“ bzw. einen Ausdruck des „Patriarchats“.Pressemitteilung des whk: [http://www.whk.de/whk0299.htm Eingetragene Partnerschaft: Homo-Ehe gehört ins Schwule Museum!], 1. Juni 1999 Einige davon sehen darin eine Ablenkung von dem ihrer Überzeugung nach anzustrebenden Ziel der Abschaffung der Institution Ehe.siehe die [http://www.whk.de/K%F6lnerErkl%E4rung.htm Kölner Erklärung des whk]

Kritik an Mitarbeit

Es wird die Kritik geäußert, dass die Schaffung neuer Normen für schwule und lesbische Lebensweisen dem Ziel der Gleichbehandlung aller Lebensformen, zum Beispiel auch polyamorer Familien, entgegenwirke (siehe Lebensformenpolitik). Diese Organisationen, die dem Konzept der Lebenspartnerschaft kritisch gegenüber standen, wurden von der Bundesregierung nicht zu den Verhandlungen über das Lebenspartnerschaftsgesetz eingeladen, anders als der das Lebenspartnerschaftsgesetz befürwortende LSVD.

Rezeption der deutschen Volkskirchen

Die Leitung der römisch-katholischen Kirche in Rom lehnt die Lebenspartnerschaft ab.Haltung der katholischen Kirche: [http://www.vatican.va/roman_curia/congregations/cfaith/documents/rc_con_cfaith_doc_20030731_homosexual-unions_ge.html Erwägungen zu den Entwürfen einer rechtlichen Anerkennung der Lebensgemeinschaften zwischen homosexuellen Personen] So hatte Papst Johannes Paul II. alle katholischen Parlamentarier dazu aufgefordert, die rechtliche Anerkennung einer Lebenspartnerschaft abzulehnen. Benedikt XVI. führte nach dem Tod Johannes Pauls II. diese Politik fort.[http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/180/158752/ Süddeutsche: Risse im schwarzen Block] Demgegenüber ist der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, mit entsprechenden staatlichen Regelungen zur Lebenspartnerschaft einverstanden, soweit sie keine Gleichstellung zur Ehe darstellen.Interview mit Robert Zollitsch im Spiegel vom 18. Februar 2008: Es wäre eine Revolution

So seien standesamtliche Partnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren zu unterstützen, da sie für die Beteiligten Orte der Bewährung und Einübung mitmenschlichen Beistands sein können. Als positiver Aspekt wird von der EKD auch aus der Sicht des evangelischen Glaubens und der evangelischen Ethik die Festigung von Verantwortungsgemeinschaften auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften angesehen.[http://www.epd.de/west_index_65338.html epd: Westfälischer Präses Buß gegen Diskriminierung Homosexueller]

Quelle: Amtliches Kirchenblatt Nr. 2/1997, S. 12 Informationen hierzu unter: www.altkatholisch.de

Rezeption durch Verfassungsrechtler

Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17. Juli 2002 war umstritten, ob die Lebenspartnerschaft verfassungsgemäß sei und ob ein rechtlicher Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft bestehen müsse (Abstandsgebot). Entgegen der damaligen, allgemeinen Meinung der CDU, großer Teile der FDP (so in Bundestagsdebatten geäußert) und des SPD-geführten rheinland-pfälzischen Innenministeriumshttp://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/742-14.pdf erkannte das Bundesverfassungsgericht keinen verfassungsmäßigen Zwang für einen Abstand, vielmehr dürfe die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt, aber nicht besser als sie gestellt werden. Der Staat dürfe im Übrigen auch nichteheliche Lebensgemeinschaften regeln.

Als wesentlichen Grund dafür, dass die Lebenspartnerschaft zur Ehe nicht in Konkurrenz treten könne, gab das Bundesverfassungsgericht an, dass sich die beiden Gesetze auf verschiedene Personengruppen bezögen und somit niemand vor der Entscheidung stehen könne, entweder eine Lebenspartnerschaft oder aber eine Ehe einzugehen. Damit übernahm das Gericht die Argumentation von Manfred Bruns, der als Vertreter des LSVD gehört worden war.

Diskussionen um ein Erweiterungsgesetz unter der Großen Koalition

Am 10. Februar 2006 diskutierte der Bundestag auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen über die Forderung nach Gleichstellung im Steuer-, Beamten- und Adoptionsrecht und eine bundeseinheitliche Begründung der Lebenspartnerschaften auf dem Standesamt.Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: [http://www.gruene-bundestag.de/cms/lebenspartnerschaft/dok/105/105025.htm Gleichberechtigung für die eingetragene Lebenspartnerschaft], 7. Februar 2006 Der Antrag verlangte von der Bundesregierung die Vorlage eines entsprechenden Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes. Die Linksfraktion, die FDP und die SPD äußerten sich in der anschließenden Debatte positiv bezüglich der Intention des Antrags. Nach der Föderalismusreform ist wegen [http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_84.html Art. 84 GG n.F.] eine bundesgesetzlich geregelte Zuständigkeit des Standesamtes wohl nicht mehr möglich. Die Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion, Ute Granold, CDU, ließ erstmals eine mögliche Bereitschaft zur Änderung beim Steuer- und Beamtenrecht erkennen. Jedoch gibt es keinen Hinweis darauf, dass dies mehr als eine Einzelmeinung darstellt. Der Antrag wurde dann in die Fachausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Bemühungen der GRÜNEN, den Antrag zur zweiten und dritten Lesung im Plenum zu bringen, wurden immer wieder von den Koalitionsvertretern in den Ausschüssen zum Scheitern gebracht.

Die FDP-Fraktion hat am 29. Juni 2006 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Erbschaftssteuergesetz regeln soll.FDP-Bundestagsfraktion: [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/020/1602087.pdf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes], Drs. 16/2087, 29. Juni 2006 Im März 2009 brachte die FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch verpartnerte Paare ein.[http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_092/04.html Bundestag:Erleichterung von Adoptionen Minderjähriger] Am 17. November 2006 brachten Bündnis 90/Die Grünen einen weitergehenden, umfassenden Entwurf ein.Bündnis 90/Die Grünen: [http://www.volkerbeck.de/cms/files/LPartErgG.pdf Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes], Drs. 16/3423, 15. November 2006 Ebenso brachte die Linkspartei.PDS am 27. April 2007 einen umfassenden Entwurf zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in den Bundestag ein.Linkspartei.PDS: [http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/051/1605184.pdf Gesetzentwurf Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung homosexueller Paare sicherstellen], Drs. 16/5184, 27. April 2007

Im neuen Grundsatzprogramm erkennt die CDU an, dass auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften „Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind“. Die Entscheidung in solchen Partnerschaften zu leben[http://www.cdu.de/politikaz/gleichg.php CDU: Neues Grundsatzprogramm] und die Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft wird akzeptiert. Eine Gleichstellung mit der Ehe wird hingegen abgelehnt, ebenso wie ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.[http://www.n-tv.de/817516.html n-tv: Homosexuelle Partnerschaften – Union lehnt Gleichstellung ab] Es wird betont, dass man auch im Falle von kinderlosen Ehen am Ehegattensplitting festhalten wolle. Die Ehe stehe auch in diesen Fällen unter besonderem Schutz, Begründung: „Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernehmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung.“

Ebenso erfolgt im neuen Grundsatzprogramm der CSU ab 2007 erstmals die Anerkennung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Die Form dieser Anerkennung wurde nicht näher dargestellt; die Gewährung dieser nicht näher spezifizierten Rechte wurde jedoch davon abhängig gemacht, dass in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen. Leitbild bleibt somit für die CSU in der Gesellschaft die Ehe und eine Gleichstellung zur Ehe ist seitens der CSU nicht gewollt.Merkur:[http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/art297,723243.html?fCMS=89fa70e21a3c3ec34fe2d5898109e8b2 CSU anerkennt Lebenspartnerschaften im neuen Grundsatzprogramm], Oktober 2006

Auch die SPD bekennt sich in ihrem neuen Parteigrundsatzprogramm vom Oktober 2007 zur allgemeinen Anerkennung der Lebenspartnerschaft: „Wir orientieren unser Familienbild an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Die meisten Menschen wünschen sich die Ehe, wir schützen sie. Gleichzeitig unterstützen wir andere gemeinsame Lebenswege, nichteheliche Lebensgemeinschaften, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften, alleinerziehende Eltern. Alleinerziehende Mütter und Väter bedürfen unserer besonderen Unterstützung. Familie ist dort, wo Kinder sind und wo Lebenspartner oder Generationen füreinander einstehen.“[http://www.parteitag.spd.de/servlet/PB/show/1731523/Hamburger%20Programm_final.pdf SPD: Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, S. 37]

Des Weiteren wurden Lebenspartnerschaften im Bereich der Einkommensteuer beim Sonderausgabenabzug für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge beim Bürgerentlastungsgesetz im Juni 2009 gleichgestellt.[http://www.lsvd.de/1181.0.html LSVD: Lebenspartner werden im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gleichgestellt]

Entwicklungen ab dem Jahr 2009: CDU/FDP-Bundesregierung

Am 22. Oktober 2009 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss vom 7. Juli 2009, der die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für verfassungswidrig erklärt und ein Urteil des Bundesgerichtshofs aufhebt (Az. 1 BvR 1164/07).[http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090707_1bvr116407.html Bundesverfassungsgericht] Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder verfassungswidrig, 7. Juli 2009

Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verpflichten sich die Regierungsparteien: „Wir werden (…) gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen“.[http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2009 zwischen CDU, CSU, FDP für die 17. Legislaturperiode; Quelle: CDU][http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/091024-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf Entwurf vom 24. Oktober 2009 zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU, FDP für die 17. Legislaturperiode; Quelle: FDP]

Am 26. November 2009 hat der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags eine Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 veröffentlicht. Demnach ist die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten in sämtlichen Bereichen verfassungsrechtlich geboten.http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2009/Gleichstellung_eingetragener_Lebenspartnerschaften.pdf

2010 hat die CDU/FDP-Regierungskoalition neben der Gleichstellung von Lebenspartnern im BaföG in einem weiteren Gesetzentwurf, dem Jahressteuergesetz 2010, die Gleichstellung von Lebenspartnern in der Erbschafts- und Schenkungssteuer bei den Steuersätzen als auch die Befreiung des Lebenspartners in der Grunderwerbssteuer vorgesehen.[http://www.bmj.bund.de/enid/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html?druck=1&pmc_id=6864 Bundesjustizministerium:Leutheusser-Schnarrenberger: Gleichstellung von Lebenspartnern schreitet voran] Die Änderungen wurden im Juni 2010 im Bundestag verabschiedet.

Des Weiteren beschloss die CDU/FDP Regierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung verpartnerter Bundesbeamter, Soldaten und Entwicklungshelfer in Besoldung und in Versorgung.[http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_8694/SharedDocs/Drucksachen/2010/0601-700/644-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/644-10.pdf Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften (pdf-Dokument)] Der Gesetzentwurf wurde am 2. Dezember 2010 verabschiedet.[http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_12/2010_399/02.html Bundestag: Ehebezogene Regelungen werden auf Lebenspartner übertragen]

Am 28. Oktober 2010 lehnte hingegen die Regierungskoalition eine Gleichstellung von Lebenspartnern in der Einkommensteuer ab.[http://www.queer.de/detail.php?article_id=13019 Queer: Regierung lehnt Gleichstellung in der Einkommensteuer ab]

Im März 2012 erfolgte eine faktische Gleichstellung von verpartnerten Paaren in der Einkommenssteuer seitens der Länderfinanzverwaltungen aufgrund mehrerer befürwortender Urteile von Finanzgerichten in den verschiedenen Bundesländern.[http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.rosa-steuer-glueck-steuererleichterung-auch-fuer-homosexuelle-paare.7fbc55ba-f4a9-4e39-b1c4-290eac61da8f.html Münchener Abendzeitung:Steuererleichterung auch für homosexuelle Paare][http://www.derwesten.de/nachrichten/ehegattensplitting-fuer-homosexuelle-vorlaeufig-gestattet-id6433602.html Der Westen:Ehegattensplitting für homosexuelle Paare vorläufig gestattet][http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article13907516/Ehegattensplitting-vorlaeufig-auch-fuer-homosexuelle-Paare.html Welt:Ehegattensplitting vorläufig auch für homosexuelle Paare]

Statistik

In Deutschland gibt es 2010 nach dem Mikrozensus 19.000 eingetragene Lebenspartnerschaften.[http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_10/2010_313/07.html Deutscher Bundestag: Regierung ist gegen Gleichstellung in der Einkommensteuer]

Die Statistik ist unvollständig, da es keine offizielle bundesweite Auswertung gibt. Eine bundesweite Erfassung ist mit der geplanten Reform des Bevölkerungsstatistikgesetzes zum 1. Januar 2013 geplant.[http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_8694/SharedDocs/Drucksachen/2012/0001-0100/32-12,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/32-12.pdf Regierungsentwurf zum Bevölkerungsstatistikgesetz] In Rheinland-Pfalz, wie in vielen anderen Bundesländern, besteht keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer solchen Statistik.

In Bayern ist auch eine unbekannte Anzahl Lebenspartnerschaften von nicht ansässigen Ausländern (z. B. Österreichern) enthalten. Dies ist möglich, da dort der Vorgang nicht am Standesamt stattfindet, welches nur für „seine“ Bürger zuständig ist, sondern beim Notar. Die Partnerschaft hat für die Lebenspartner, sofern sie keinen Wohnsitz in Deutschland haben, zwar keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen, aber der Lebenspartner bekommt beispielsweise leichter einen Aufenthaltstitel für seinen Partner aus einem Nicht-EU-Land, wenn auch ohne Arbeitsbewilligung. Die Statistik gibt keinen Hinweis über die Zahl der geschlossenen Lebenspartnerschaften aus anderen Bundesländern, bei denen die Lebenspartner zwischenzeitlich ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands verlegt haben, noch über die Zahl derjenigen, die eine vergleichbare Partnerschaft im Ausland geschlossen haben, und nach Deutschland zugezogen sind.

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Dort, wo die Statistik überhaupt geführt wird, kommt es oftmals zum Vorschein, dass mehr männliche als weibliche Paare diese Möglichkeit nutzen. Zum Beispiel gingen in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden 46 lesbische und 112 schwule Paare eine solche Verbindung ein. In Bayern ist jede dritte Lebenspartnerschaft zwischen Lesben. Ein Berliner Standesbeamter ist der Meinung, dass Frauen den rechtlichen Rahmen nicht so benötigen würden. Der LSVD ist dagegen der Ansicht, dass Frauen die Rechtslage kritischer beurteilen und sich deshalb zurückhalten. Es gibt ohnehin keine Statistik, aus der man entnehmen könnte, dass die Zahl der Lesben (ob verpartnert oder nicht) gleich hoch wie die der Schwulen innerhalb der deutschen Bevölkerung wäre; insofern sind Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit, dass ein männliches oder weibliches Paar sich verpartnert, nicht möglich.

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Die Statistik von Berlin im Jahre 2008 zeigt, dass es dort 2003/2004 eine kleine Flaute gegeben hat, seitdem aber durchschnittlich 500 Paare eine Lebenspartnerschaft begründen. Der Unterschied zwischen den Geschlechtern verringert sich dabei. 2001 wurde jede fünfte Partnerschaft von Frauen begründet, 2005 war es jede dritte Partnerschaft. Nach Bezirken führt Tempelhof-Schöneberg (655), gefolgt von Charlottenburg-Wilmersdorf (627) und die Schlusslichter bilden Marzahn-Hellersdorf (85) und Spandau (83). Die Auflösungszahlen können nicht mit jener von heterosexuellen Partnerschaften verglichen werden, da die Lebenspartnerschaft erst seit 2001 besteht.

Siehe auch

Übersichtsartikel

* Geschichte der LGBT (LGBT = Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Trans (dt: Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans (Abkürzung für Transgender bzw. Transsexualität)

Formen gesetzlich anerkannter Partnerschaften

* Gleichgeschlechtliche Ehe

Gesetze in anderen Ländern

* Gesetzliches Zusammenwohnen (Belgien)

Literatur

* Wolf-Dieter Tölle: Die eingetragene Lebenspartnerschaft im steuerlichen Wandel, NJW 30/2011, 2165.

Weblinks

* [http://bundesrecht.juris.de/lpartg/index.html Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft]

Einzelnachweise

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Kategorie:Politik 2001

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