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Aus den Bestimmungen des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes wird wiederum ersichtlich, dass es sich bei der Regierung um ein oberstes Exekutivorgan handelt:

{{Zitat|Mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes sind, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind, der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister betraut. Sie bilden in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.|{{Art.|69|B-VG|RIS-B|DokNr=NOR40086393}} Abs.1 B-VG}}

Weitere Begriffsverwendungen

In den Bundesländern Deutschlands nennt man die auf der Ebene der Regierungsbezirke gebildete Mittelbehörde der staatlichen Verwaltung Regierungspräsidium oder Bezirksregierung. In Bayern heißt diese Behörde schlicht Regierung, zum Beispiel die Regierung von Oberbayern.

Eine Notregierung ist in großen Krisenzeiten (Krieg/Katastrophen) eine stark eingeschränkte Regierung eines Landes (siehe Regierungsbunker).

Zustandekommen einer Regierung

* durch Gewalt: Autokratie (z. B. Militärdiktatur)

Die Wählbarkeit eines Regierungsmitglieds kann von bestimmten Voraussetzungen abhängig sein. Solche Kriterien können sein: das Lebensalter (Demokratie), das Geschlecht (Demokratie), der Besitzstand (Plutokratie), die Abstammung (Aristokratie, Monarchie).

In einer Anarchie gibt es keine Regierung und keine Hierarchie, sondern Selbstorganisation, Selbstverwaltung.

In Deutschland kommt die Bundesregierung in einem zweistufigen Verfahren zustande. Zuerst wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten gegenüber dem Bundestag zur Wahl vorgeschlagen. Dabei richtet er sich üblicher- aber nicht notwendigerweise nach dem Wunschkandidaten der stärksten Koalition. Ist ein Bundeskanzler gewählt, bestimmt dieser die restlichen Mitglieder der Regierung (Bundesminister), welche vom Bundespräsidenten ernannt werden müssen. ({{Art.|63|gg|juris}} und {{Art.|64|gg|juris}} GG)

In Österreich werden gemäß Art. 70 B-VG der Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die restlichen Mitglieder der Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt. Spricht der Nationalrat der Regierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Misstrauen aus, hat der Bundespräsident diese sofort ihres Amtes zu entheben. Darüber hinaus kann das Staatsoberhaupt einzelne Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder die gesamte Regierung nach eigenem Ermessen entlassen.

Formen und Funktionsweisen

Siehe auch: Regierungsform

Regierungen lassen sich nach unterschiedlichen Kriterien klassifizieren. Man unterscheidet sie

* Landesregierung (in einem Bundesland)

* an das Parlament gebundene Exekutivgewalt (relativ abhängig vom Parlament)

* Die Koalitionsregierung ist die Zusammenarbeit zweier, oder mehrerer, aber nicht aller Parteien, die dadurch eine absolute Mehrheit erreichen.

Außer bei der Versammlungsregierung ist die Regierung auch im parlamentarischen System kein exekutiver Ausschuss des Parlaments, sondern ein eigenständiges Organ, das seine Entscheidungen eigenverantwortlich trifft.

* kollegial (das Kabinett entscheidet im Zweifelsfall gemeinsam) sein.

In der Präsidialregierung hat der Regierungschef eine überragende Macht gegenüber den Ressortleitern. Diese entscheiden Sachfragen nicht eigenverantwortlich. Sie sind nur Gehilfen im Rang von Staatssekretären. Beispielhaft für dieses System ist die US-amerikanische Regierung. Im Kollegial- bzw. Kabinettsystem hat jeder Minister sein eigenes Ressort, unterliegt aber den gemeinsamen Beschlüssen des Kabinetts. Der Regierungschef ist ebenfalls an die Entscheidungen gebunden, wie zum Beispiel in der deutschen Bundesregierung.

Die Aufgaben einer Regierung werden in der Regel durch eine Verfassung festgelegt.

Siehe auch

* Bundesregierung

Literatur

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* Zürn, M., Gesellschaftliche Denationalisierung und Regieren in der OECD-Welt, in: Kohler-Koch, B. (Hg.), Regieren in entgrenzten Räumen (= PVS-SH 29/1998), Opladen, Wiesbaden 1998, 91-120.

Quellen

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