Wahl des deutschen Bundespräsidenten 2010
miniatur|Außerhalb des [[Reichstagsgebäude|Reichstagsgebäudes in Berlin während der 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010]]
Am 30. Juni 2010 wählte die 14. Bundesversammlung im Reichstagsgebäude in Berlin Christian Wulff (CDU) zum Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler.
Hintergrund und Wahltermin
Am 31. Mai 2010 trat mit Horst Köhler zum ersten Mal ein deutscher Bundespräsident mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Nach {{Art.|54|gg|juris}} Abs. 4 Grundgesetz (GG) hatte die Bundesversammlung zur Neuwahl des Bundespräsidenten spätestens 30 Tage nach dem Rücktritt zusammenzutreten. Sie wurde demgemäß von dem dafür nach {{§|1|bpr_swahlg|juris}} BPräsWahlG zuständigen Bundestagspräsidenten, Norbert Lammert, zum 30. Juni 2010 einberufen.
Kandidaten
Zum Bundespräsidenten wählbar ist nach {{Art.|54|gg|juris}} Abs. 1 GG, wer als deutscher Staatsangehöriger das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und mindestens 40 Jahre alt ist. Wahlvorschläge kann jedes Mitglied der Bundesversammlung einreichen; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen, {{§|9|bpr_swahlg|juris}} Abs. 1 BPräsWahlG.
* Die Regierungskoalition im Bund aus CDU, CSU und FDP verständigte sich vier Tage nach Horst Köhlers Rücktritt auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) als Kandidaten.[http://www.liberale.de/Christian-Wulff-als-Bundespraesident-nominiert/5341c9602i1p203/index.html Christian Wulff als Bundespräsident nominiert] auf liberale.de{{cite web|url=http://www.tagesschau.de/inland/koehlernachfolge114.html|title=Wulff soll neuer Bundespräsident werden|publisher=tagesschau.de|date=2010-06-03|accessdate=2010-06-05}}
* SPD und Bündnis 90/Die Grünen verständigten sich auf den ersten Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes Joachim Gauck (parteilos).[http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/06/Bundespraesidenten-Wahl-Gauck-ist-ueberparteilicher-Kandidat.html?pg=1&y=2010&m=0 Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat] auf spd.de[http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/wulff-ist-kein-rettungsanker.html Ein Präsident für alle] auf gruene.de Eine Mehrheit der Wahlmänner der Freien Wähler und die Wahlfrau des Südschleswigschen Wählerverbandes erklärten, Gauck zu unterstützen.{{Internetquelle| url=http://ssw.de/www/de/presseservice/pressemitteilungen/show.php?ID=9666| titel= Bundesversammlung: Der SSW wählt Joachim Gauck |hrsg= Südschleswigscher Wählerverband| zugriff=2010-06-28}}{{Internetquelle| url=http://www.welt.de/die-welt/regionales/article8203562/Mehrheit-der-Freien-Waehler-favorisiert-Gauck.html| titel= Mehrheit der Freien Wähler favorisiert Gauck |hrsg= Welt.de| zugriff=2010-06-28}} Einzelne Mitglieder der Bundesversammlung aus den Reihen der FDP kündigten an, für Gauck zu stimmen.{{cite web|url=http://www.tagesschau.de/inland/koehlernachfolge126.html|title=FDP liebäugelt mit Gauck|publisher=tagesschau.de|date=2010-06-05|accessdate=2010-06-19}}{{cite web|url=http://www.sz-online.de/Nachrichten/Sachsen/Saechsische_FDP_wird_fuer_Gauck_stimmen/articleid-2490908|title=Sächsische FDP wird für Gauck stimmen|publisher=sz-online.de|date=2010-06-18|accessdate=2010-06-19}}
* Die Partei Die Linke stellte ihre Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen als Kandidatin auf.[http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1201043058 Das Land braucht eine moralische Instanz für soziale Gerechtigkeit] auf linksfraktion.de{{cite web|url=http://www.tagesschau.de/inland/koehlernachfolge140.html|title=Jochimsen ist Kandidatin der Linkspartei|publisher=tagesschau.de|date=2010-06-08|accessdate=2010-06-09}}
* Die NPD nominierte, wie bereits bei der Wahl 2009, das NPD-Mitglied Frank Rennicke.[http://www.ida-nrw.de/rechtsextremismus/hintergrundwissen/musik/liedermacher/liedermacher.html Rechtsextreme Liedermacher und Balladensänger – Zum Beispiel Frank Rennicke] auf der Internetseite des IDA-NRW[http://www.bpb.de/themen/6VYV0G,0,Ein_v%F6lkischer_Bundespr%E4sident.html Ein völkischer Bundespräsident?] auf der Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung
Im Vorfeld der Wahl wurden Meinungsumfragen in der Bevölkerung zu den Kandidaten durchgeführt, obwohl der Bundespräsident nicht in einer direkten Wahl durch das Volk gewählt wird. Diese Umfragen fanden eine große mediale Aufmerksamkeit. Bei einer Befragung von Infratest dimap am 14. und 15. Juni 2010 präferierten 43 Prozent der Befragten Joachim Gauck, 37 Prozent Christian Wulff und 2 Prozent Luc Jochimsen. Nach dem vierten Kandidaten, Frank Rennicke, wurde nicht gefragt.Frage: „Wenn man den Bundespräsidenten direkt wählen könnte, für welchen der drei Kandidaten würden Sie sich entscheiden?“, 1000 telefonisch Befragte im Rahmen des [http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2010/juni-extra-ii/ ARD-Deutschlandtrends von Infratest dimap]
Datei:Landtag Niedersachsen DSCF7770 cropped.JPG|Christian Wulff
Datei:2011 Joachim Gauck.jpg|Joachim Gauck
Datei:Luc Jochimsen.jpg|Luc Jochimsen
Datei:Frankrennickegitarrensommerbild.jpg|Frank Rennicke
Bundesversammlung
{{Hauptartikel|Liste der Mitglieder der 14. Bundesversammlung (Deutschland)|titel1=Liste der Mitglieder der 14. Bundesversammlung}}
Die Bundesversammlung wurde gemäß {{§|8|bpr_swahlg|juris}} BPräsWahlG von dem Präsidenten des Bundestages, Norbert Lammert, geleitet.
Nach {{Art.|54|gg|juris}} Abs. 5 GG ist gewählt, wer im ersten oder zweiten Wahlgang „die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung erhält“. 2010 waren hierzu 623 Stimmen notwendig. In den weiteren Wahlgängen ist der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Die die Bundesregierung tragenden Parteien CDU, CSU und FDP stellten 644 der 1244 Mitglieder der Bundesversammlung, die sich im Einzelnen wie folgt zusammensetzte:[http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.html Zusammensetzung der 14. Bundesversammlung 2010], wahlrecht.de
{| class="wikitable"|- class="hintergrundfarbe5"
! rowspan="2" | Partei !! colspan="3" | Mitglieder
|- class="hintergrundfarbe5"
! gesamt !! Bund !! Länder
|-
| CDU/CSU
| style="text-align:right;" | 496
| style="text-align:right;" | 239
| style="text-align:right;" | 257
|-
| SPD
| style="text-align:right;" | 333
| style="text-align:right;" | 146
| style="text-align:right;" | 187
|-
| FDP
| style="text-align:right;" | 148
| style="text-align:right;" | 93
| style="text-align:right;" | 55
|-
| Bündnis 90/Die Grünen
| style="text-align:right;" | 129
| style="text-align:right;" | 68
| style="text-align:right;" | 61
|-
| Die Linke
| style="text-align:right;" | 124
| style="text-align:right;" | 76
| style="text-align:right;" | 48
|-
| Freie Wähler
| style="text-align:right;" | 10
| style="text-align:right;" | 0
| style="text-align:right;" | 10
|-
| NPD
| style="text-align:right;" | 3
| style="text-align:right;" | 0
| style="text-align:right;" | 3
|-
| SSW
| style="text-align:right;" | 1
| style="text-align:right;" | 0
| style="text-align:right;" | 1
|-
! style="text-align:left;" | Summe
! style="text-align:right;" | 1244
! style="text-align:right;" | 622
! style="text-align:right;" | 622
|}
Wahlergebnis
Im ersten und zweiten Wahlgang erzielte kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit. Danach kandidierten Luc Jochimsen und Frank Rennicke nicht mehr. Die Linke kündigte an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute im dritten Wahlgang enthalten werde.[http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,8085855,00.html Wulff nach Zitterpartie Bundespräsident], heute.de, 30. Juni 2010 Die drei NPD-Wahlmänner kündigten an, nun für Gauck zu stimmen.[http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?verweis=3,1,1&aktion=anzeige&drucksache=pressemitteilungen&drucksacheid=1073 Pressemitteilung der NPD-Landtagsfraktion Sachsens] Abgerufen am 3. Juli 2010 Im dritten Wahlgang erreichte Christian Wulff mit 625 Stimmen die absolute Mehrheit (bei 494 Stimmen für Gauck und 121 Stimmenthaltungen).www.bundestag.de: [http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/weitereaufgaben/bundesversammlung/14_bundesversammlung/14bundesversammlung.pdf Ablauf der 14. Bundesversammlung] Berlin, Mittwoch, den 30. Juni 2010 Er nahm die Wahl an und trat damit zugleich sein neues Amt an.„Das Amt des Bundespräsidenten beginnt mit dem Ablauf der Amtszeit seines Vorgängers, jedoch nicht vor Eingang der Annahmeerklärung beim Präsidenten des Bundestages.“ {{§|10|bpr_swahlg|juris}} BPräsWahlG. Da die Amtszeit des Vorgängers bereits beendet war, begann Wulffs Amtszeit sofort mit Annahme der Wahl. ([https://docs.google.com/viewer?url=http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/14_bundesversammlung.pdf&embedded=true Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: Aktueller Begriff. Die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010.]. Seine Vereidigung als Bundespräsident erfolgte am 2. Juli 2010. Um dem Grundgesetz ({{Art.|55|gg|juris}} Abs. 1 GG) zu genügen, legte er noch am 30. Juni unmittelbar vor der Annahme der Wahl zum Bundespräsidenten sein Amt als niedersächsischer Ministerpräsident nieder.[http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/14bundesversammlung.pdf Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt] – Darstellung des Wahlablaufs auf der Webseite des Deutschen Bundestages, abgerufen am 1. Juli 2010
miniatur|upright=1.5|Wahlergebnisse
{| class="wikitable"|- class="hintergrundfarbe5"
! rowspan="2"| Kandidat
! colspan="2"| 1. Wahlgang
! colspan="2"| 2. Wahlgang
! colspan="2"| 3. Wahlgang
|- class="hintergrundfarbe5"
! Stimmen
! AnteilBei der Berechnung der Stimmenanteile sind im ersten und im zweiten Wahlgang die Anzahl der Mitglieder der Bundesversammlung maßgeblich.
! Stimmen
! Anteil
! Stimmen
! AnteilIm dritten Wahlgang ist derjenige Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt (Relative Mehrheit). Ungültige oder nicht abgegebene Stimmen bleiben genau wie Enthaltung dabei unberücksichtigt. Die Angabe der Stimmenanteile in Prozent wird zur besseren Vergleichbarkeit mit den Angaben für die beiden ersten Wahlgänge auf die Gesamtzahl der Mitglieder der Bundesversammlung (= 1244) bezogen.
|-
| Christian Wulff
| style="text-align:right;"| 600
| style="text-align:right;"| 48,2 %
| style="text-align:right;"| 615
| style="text-align:right;"| 49,4 %
| style="text-align:right;"| 625
| style="text-align:right;"| 50,2 %
|-
| Joachim Gauck
| style="text-align:right;"| 499
| style="text-align:right;"| 40,1 %
| style="text-align:right;"| 490
| style="text-align:right;"| 39,4 %
| style="text-align:right;"| 494
| style="text-align:right;"| 39,7 %
|-
| Luc Jochimsen
| style="text-align:right;"| 126
| style="text-align:right;"| 10,1 %
| style="text-align:right;"| 123
| style="text-align:right;"| 9,9 %
| colspan="2" rowspan="2" style="text-align:center;"| Kandidaturen
zurückgezogen
|-
| Frank Rennicke
| style="text-align:right;"| 3
| style="text-align:right;"| 0,2 %
| style="text-align:right;"| 3
| style="text-align:right;"| 0,2 %
|-
| Enthaltungen
| style="text-align:right;"| 13
| style="text-align:right;"| 1,0 %
| style="text-align:right;"| 7
| style="text-align:right;"| 0,6 %
| style="text-align:right;"| 121
| style="text-align:right;"| 9,7 %
|- class="hintergrundfarbe5"
| Mögliche Stimmen
| style="text-align:right;"| 1.244
| style="text-align:right;"| 100,0 %
| style="text-align:right;"| 1.244
| style="text-align:right;"| 100,0 %
| style="text-align:right;"| 1.244
| style="text-align:right;"| 100,0 %
|- class="hintergrundfarbe5"
| davon abgegebene Stimmen
| style="text-align:right;"| 1.242
| style="text-align:right;"| 99,8 %
| style="text-align:right;"| 1.239
| style="text-align:right;"| 99,6 %
| style="text-align:right;"| 1.242
| style="text-align:right;"| 99,8 %
|- class="hintergrundfarbe5"
| davon gültige Stimmen
| style="text-align:right;"| 1.241
| style="text-align:right;"| 99,8 %
| style="text-align:right;"| 1.238
| style="text-align:right;"| 99,5 %
| style="text-align:right;"| 1.240
| style="text-align:right;"| 99,7 %
|}
Debatte zur Wahl
thumb|Christian Wulff vor seiner Wahl in der Bundesversammlung
Mit Joachim Gauck wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Kandidat nominiert, der auch im Lager von CDU/CSU und FDP großes Ansehen genießt.
Holger Zastrow, Torsten Herbst und Tino Günther aus der der sächsischen FDP-Landtagsfraktion sowie der Bremer FDP-Chef Oliver Möllenstädt kündigten offen an, in der Bundesversammlung für Joachim Gauck zu stimmen.{{cite web|url=http://www.focus.de/politik/deutschland/bundespraesident/bundespraesidentenwahl-gauck-freut-sich-ueber-stimmenzuwachs_aid_520658.html|title=Bundespräsidentenwahl: Gauck freut sich über Stimmenzuwachs|publisher=focus.de|date=2010-06-17|accessdate=2010-06-27}}{{cite web|url=http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Gauck-Lager-kann-auf-zwei-unverhoffte-Zusatzstimmen-zaehlen-300479713|title=Gauck-Lager kann auf zwei unverhoffte Zusatzstimmen zählen|publisher=otz.de|date=2010-06-16|accessdate=2010-06-27}} Drei Abgeordnete der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag stimmten bei der Wahl der Vertreter in der Bundesversammlung für die Liste der Opposition, zwei blieben der Abstimmung fern und einer gab eine ungültige Stimme ab. Deshalb konnten SPD und B’90/Grüne jeweils einen Wahlmann mehr entsenden als prognostiziert.{{cite web|url=http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wahl-des-bundespraesidenten-gauck-macht-sogar-die-sachsen-zu-revoluzzern/50129454.html|title=Wahl des Bundespräsidenten: Gauck macht sogar die Sachsen zu Revoluzzern|publisher=ftd.de|date=2010-06-17|accessdate=2010-06-27}}
Mehrere hohe CDU-Politiker bekundeten offen ihren Unmut darüber, dass die Regierungskoalition nicht selbst Joachim Gauck nominiert habe, kündigten aber an, dennoch für Wulff zu stimmen.{{cite web|url=http://www.welt.de/politik/article8193226/Wolfgang-Boehmer-nennt-Joachim-Gauck-honorig.html|title=Wolfgang Böhmer nennt Joachim Gauck „honorig“|publisher=welt.de|date=2010-06-27|accessdate=2010-06-27}}{{cite web|url=http://www.ftd.de/politik/deutschland/:bundespraesidentenwahl-gauck-treibt-keil-in-die-koalition/50123088.html|title=Bundespräsidentenwahl: Gauck treibt Keil in die Koalition|publisher=ftd.de|date=2010-06-05|accessdate=2010-06-27}} Vor diesem Hintergrund wurde der Fortbestand der Regierungskoalition aus Union und FDP von Kommentatoren mehrfach von der Wahl Wulffs zum Bundespräsident abhängig gemacht.{{cite web|url=http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/22/0,3672,8077910,00.html|title=Seehofer knüpft Zukunft der Koalition an Wulff-Wahl|publisher=heute.de|date=2010-06-08|accessdate=2010-06-27}} Dies führte zu Debatten über die Zulässigkeit einer Verknüpfung der Wahl mit Fragen der Parteipolitik und über die Gewissensfreiheit der Mitglieder der Bundesversammlung. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf forderte die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsbeitrag auf, den CDU-Mitgliedern freie Wahl zu lassen.{{cite web|url=http://www.faz.net/-012js6|title=Kurt Biedenkopf zur Präsidentenwahl – Gebt die Wahl frei!|publisher=faz.net|date=2010-06-17|accessdate=2010-06-27}} Auch Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker forderte, bei der Wahl den Fraktionszwang aufzuheben.{{cite web|url=http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/309585.html|title=Alt-Bundespräsidenten fordern: Gebt die Wahl für Bellevue frei!|publisher=berlinonline.de|date=2010-06-27|accessdate=2010-06-27}} Alt-Präsident Roman Herzog äußerte im SWR, er verstehe Biedenkopfs Forderung nicht, weil die geheime Abstimmung und die Zusammensetzung der Bundesversammlung von vornherein sicherstelle, dass die Wahlentscheidung jedes einzelnen Mitglieds „völlig frei“ sei. Fraktionszwang sei in der Bundesversammlung nicht praktikabel.{{cite web|url=http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=6569930/1dd4uts/|title=Herzog gegen "Einpeitschen" vor Bundesversammlung|publisher=swr.de|date=2010-06-25|accessdate=2010-06-28}}
Luc Jochimsen sprach in einem Interview im Hamburger Abendblatt vom 17. Juni 2010 davon, Gauck sei als Befürworter des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und als jemand, der, im Umgang mit Bürgern der ehemaligen DDR nicht versöhnlich, die Linke für überflüssig halte, für diese ebenso wenig wählbar wie Wulff. "Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern."http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1535508/Luc-Jochimsen-Gauck-ist-nicht-versoehnlich.html
Weblinks
{{Commons|Bundespräsident (Deutschland)}}
* [http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29975680_kw22_bundesversammlung_lammert/index.jsp Bundesversammlung wählt am 30. Juni] Deutscher Bundestag
* [http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=677069 Erster Redebeitrag von Wulff als Bundespräsident am 30. Juni 2010] Deutscher Bundestag
* [http://www.wahlrecht.de/news/2010/07.htm Bundespräsidentenwahl durch die 14. Bundesversammlung] wahlrecht.de (mit Video-Aufzeichnung der Bundesversammlung)
* [http://www.politische-bildung.de/bundespraesident_wahl.html Neuwahl des Bundespräsidenten am 30. Juni] Informationsportal zur politischen Bildung
* [http://www.lto.de/de/html/nachrichten/717/Merkels-staatsrechtlicher-Grund-fC3BCr-Wulff/ Martin Hochhuth: Wahl des Bundespräsidenten: Merkels staatsrechtlicher Grund für Wulff], Legal Tribune Online
Einzelnachweise
{{Navigationsleiste Bundespräsidentenwahlen in Deutschland}}
{{SORTIERUNG:Wahl Des Deutschen Bundesprasidenten 2010}}2010
Deutschland Bundesprasident
German presidential election, 2010
Élection présidentielle allemande de 2010
it:Elezione del Presidente della Repubblica Federale Tedesca del 2010
nl:Duitse presidentsverkiezing 2010
pl:Wybory prezydenckie w Niemczech w 2010 roku
pt:Eleição presidencial na Alemanha em 2010
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